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Nachlese zum türkischen Referendum

(c) Fotolia

Autorin: Sevda Sarp
Research Analyst

Nach Auszählung der Stimmen am 16. April 2017, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Ja-Stimmen das Referendum mit 51,4% für sich entschieden hätten. Dies wurde auch seitens der Wahlkommission bestätigt. Die OSZE lies deutliche Zweifel laut werden. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass das Referendum während eines Ausnahmezustand stattfand – somit in einem höchst repressiven Klima, in dem der Präsident und die Regierung die Medien kontrollierten, kritische Journalisten und führende Mitglieder der pro-kurdischen Opposition ins Gefängnis warfen und willkürlich Gegner des Präsidenten festnahmen und verfolgten. Das Ergebnis des Referendums ebnet den Weg für die umstrittensten Veränderungen, die die Türkei jemals sah.

 

Das Ergebnis des Referendums selbst kam für den Kapitalmarkt nicht überraschend, da die Umfragen bereits auf ein „Ja“ in einem ähnlichen Ausmaß hingedeutet hatten. Einer der wichtigsten Umstände war aber gleichzeitig die Tatsache, dass die Anzahl der Nein-Stimmen in Istanbul und Ankara, also traditionellen Hochburgen von AKP, marginal höher war, während die Stimmen aus dem Südosten des Landes ein bedeutender Treiber des Ja-Votums waren.

Mit diesem Referendum hat die Bevölkerung ihre Zustimmung zu einem Wechsel von einem parlamentarischen System zu einem präsidialen System erteilt. Dies verleiht dem Präsidenten enorme, zentralisierte Macht. Der Umfang des präsidialen Systems wird die folgenden Veränderungen mit sich bringen:

  • Die Rolle des Premierministers wird abgeschafft. Stattdessen werden zwei bis drei Vizepräsidenten-Positionen geschaffen.
  • Der Präsident/die Präsidentin kann nur zwei Amtszeiten im Amt bleiben.
  • Der Präsident/die Präsidentin sitzt der Exekutive vor und ist Staatsoberhaupt. Er/sie kann Mitglied einer Partei sein.
  • Nur der Präsident/die Präsidentin kann einen Ausnahmezustand verhängen und das Parlament entlassen.
  • Er/sie wird mit neuen Befugnissen ausgestattet, kann Minister berufen, das Budget erstellen, die Mehrheit an hochrangigen Richtern berufen und einige Gesetze per Dekret ausführen.
  • Die Anzahl der Parlamentsmitglieder wird von 550 auf 600 erhöht.
  • Das Parlament kann auf Basis einer Zweidrittelmehrheit gegen den Präsidenten/die Präsidentin Untersuchungen einleiten.
  • Der Präsident wird sechs von 13 Höchstrichtern berufen (der Rest wird von Abgeordneten berufen)
  • Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden am selben Tag alle fünf Jahre statt.

Was sind die nächsten Schritte?

Die nächste nun zu klärende Frage nach dem Referendum ist jene der vorgezogenen Neuwahlen. In Anbetracht der Anzahl an Nein-Stimmen aus den größten Städten des Landes (Istanbul, Ankara, Izmir) und der geringen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen glauben wir, dass die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen gesunken ist. Dies würde bedeuten, dass die nächsten Wahlen für November 2019 angesetzt sind, doch hier besteht noch Klärungsbedarf.

Präsident Erdogan hat seinen Ton dem Westen und insbesondere der EU gegenüber nicht gerade gemäßigt. Beispielsweise sprach er in der ersten Siegesrede die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe an, wenn nötig auch per Referendum. Am nächsten Tag war die erste Handlung, die seine Regierung setzte, die Verlängerung des Ausnahmezustandes. All das deutet darauf hin, dass die Beziehungen mit dem Westen belastet bleiben werden und dass Herr Erdogan auf seinem autokratischen Weg verbleiben wird.

Einfluss auf die Börse

Das Referendum führte an den türkischen Kapitalmärkten zu einer kurzen „Erleichterungs-Rallye“. Der Aktienmarkt hat seit 17. April in etwa 4% gewonnen. Die türkische Lira stieg zwar um 2% gegenüber dem Euro, hat diesen Gewinn aber bereits wieder eingebüßt und befindet sich nunmehr wieder auf dem Niveau vor dem Referendum.

Langfristig erhoffen sich die Anleger eine wirtschaftliche Erholung und eine bessere Planbarkeit bei offenen politischen Fragen. Auf kurze Sicht erwarten wir uns, dass der Markt konsolidiert, da das Wachstum der türkischen Wirtschaft nach wie vor unter dem historischen Durchschnitt liegt, die neuesten Inflationszahlen (11%; TurkStat) auf dem höchsten Niveau seit Oktober 2008 liegen und die Arbeitslosigkeit von 12% (3,9 Millionen Arbeitslose) die höchste seit 2010 ist.

Welche Entwicklungen können die Stimmung des Marktes beeinflussen?

Politische Frage wie zum Beispiel Veränderungen im Regierungskabinett;  der Zeitpunkt der nächsten Parlamentswahlen; Entwicklungen im Zusammenhang mit dem EU-Mitgliedschaftsprozess; wirtschaftsrelevante und monetäre Fragen wie zum Beispiel mögliche Veränderungen bei der Fiskal- und Geldpolitik.

Bleiben Sie dran. Ich werde versuchen Sie am laufenden halten.

Die Autorin:
Sevda Sarp ist seit 2013 bei der Erste Asset Management und arbeitet als Research Analyst. Von 2011 bis 2013 war sie als Senior Banking Analyst in der Erste Group beschäftigt. Zuvor arbeitete sie sechs Jahre lang für UniCredit Istanbul und Ata Securities im Bereich Türkische Banken und Versicherungen. Bevor sie Kapitalanalystin wurde, arbeitete sie zwei Jahre lang bei der Finanzbank und der Deutschen Bank als Financial Controller. Ihren Master of Science (MSc) hat sie im Bereich International Finance erworben.

 

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