Die Bundestagswahl in Deutschland brachte wenig Überraschungen: Die nächste Regierung wird wahrscheinlich aus einer Koalition der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Christlich-Sozialen Union (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) bestehen. Der nächste Bundeskanzler wird wahrscheinlich der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, sein. Generell ist die konservative Union eine unternehmens- und EU-freundliche Partei. Das Potenzial für eine Verbesserung der schlechten Lage in Deutschland ist vorhanden. Das Umfeld ist jedoch äußerst herausfordernd.
Niederlage für Ampel-Koalition
Die Union aus CDU und CSU (mitterechts) kann gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2021 an Stimmen gewinnen und erhält die relative Mehrheit (28,5%). Die Alternative für Deutschland (rechtsaußen) kann ihren Stimmenanteil verdoppeln und kommt auf den zweiten Platz (20,8%). Die Linke (linksaußen) überrascht mit einem Zugewinn (8,8%). Die Parteien der Ampelkoalition verlieren: Die SPD rutscht auf den dritten Platz ab (16,4%), die Grünen verzeichnen Stimmeneinbußen (11,6%) und die FDP ist nicht mehr im Parlament vertreten, weil sie mit 4,3% die 5%-Hürde verfehlt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf 4,97% und verfehlt nur knapp den Einzug ins Parlament.
Jungwähler:innen bevorzugen die Ränder
Die Wahlbeteiligung war mit 83% hoch. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung vor 35 Jahren. Auffällig ist die Aufteilung der Wählerstimmen nach der Altersstruktur: Die 18-24-Jährigen haben die Ränder bevorzugt: 25% wählten die Linke, 21% die AfD. Im Unterschied dazu haben die über 70-Jährigen die traditionellen Kräfte bevorzugt: 43% CDU/CSU, 25% SPD. Auch die Aufteilung nach dem Geschlecht und Alter gleichzeitig ist interessant: Die jungen Männer (18-24 Jahre) gaben der AfD die meisten Stimmen (25%), die jungen Frauen hingegen der Linken (34%). Bei der geografischen Aufteilung fällt auf, dass die AfD besonders starke Zugewinne im Osten verzeichnen konnte. In zahlreichen Wahlkreisen fuhr sie Ergebnisse zwischen 30% und 46% ein.
Zweier-Koalition möglich
Bei der Überlegung möglicher Koalitionsvarianten wird eine Koalition mit der AfD, die mit 152 Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, von den anderen Parteien abgelehnt, mit dem Hinweis auf die „Brandmauer“. Das begrenzt die möglichen Varianten der Regierungsbildung: Vor der Wahl war eine der Unsicherheiten, wie viele Parteien ins Parlament kommen werden. Wenn alle sieben Parteien die 5%-Hürde geschafft hätte, hätte die Wahlarithmetik wahrscheinlich eine Koalition aus drei Parteien erforderlich gemacht. Das hätte die Regierungsbildung erschwert. Weil nunmehr weder die FDP noch das BSW im zukünftigen Parlament vertreten sein werden, ist eine Koalition aus den Unionsparteien und der SPD möglich geworden. Tatsächlich erreichen CDU/CSU (208) und die SPD (120) gemeinsam 328 Mandate. Das liegt mit 12 Mandaten über der Schwelle für die erforderliche relative Mehrheit. Eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken und den Grünen wird von der Union abgelehnt.
Randparteien besitzen Sperrminorität
Allerdings wird für die Verfassungsänderungen eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Zählt man die Sitze von CDU/CSU, der SPD und den Grünen (85) zusammen, kommt man auf 413 Sitze. Auf eine Zweidrittel-Mehrheit fehlen damit 7 Sitze. Diese können theoretisch entweder von den Linken (64) oder der AfD (152) kommen. Anders ausgedrückt: Die beiden Parteien an den Rändern besitzen eine Sperrminorität. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat indes eine kreative Idee geäußert: Das aktuelle Parlament könnte noch schnell mit einer Zweidrittel- Mehrheit eine Änderung der Schuldenbremse beschließen. Das wäre zwar rechtlich möglich, würde allerdings Zweifel an der de facto Legitimität aufkommen lassen.
Pandemie und Konflikte schwächten die Wirtschaft
Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer schlechten Lage in Deutschland statt. Die Wirtschaft stagniert und die Preise sind massiv angestiegen (stagflationäres Umfeld). Tatsächlich befand sich das reale Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2024 ungefähr auf dem Niveau vom vierten Quartal 2019 (Quelle: Statistisches Bundesamt). Damit waren es fünf Jahre Stagnation. Auffällig ist vor allem der starke Rückgang der Industrieproduktion seit dem Jahr 2018: Zwischen Dezember 2017 und Dezember 2024 brach die Produktion um rund 17% ein. Mittlerweile befindet sie sich auf dem Stand von März 2006. Gleichzeitig legte der Konsumentenpreisindex zwischen Dezember 2019 und Dezember 2024 um knapp über 20% zu. Die Pandemie, der Konflikt mit Russland und die Rivalität mit China haben Deutschland schwer zugesetzt. Dazu kommen strukturelle Schwächen (Überalterung, niedrige Produktivität, Forschung und Entwicklung in alten Industrien) sowie große Probleme bei der Bewältigung der Immigration. Die schlechte Stimmung überrascht wenig. Auch der Bericht des Ifo-Instituts zur Unternehmensstimmung im Monat Februar war vielsagend: „Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland bleibt unverändert skeptisch.“
Stärkung der integrativen Kräfte in der EU
Zu guter Letzt ist auch ein Konflikt mit dem wichtigsten Verbündeten, den USA, ausgebrochen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete ein starkes, von den USA unabhängiges Europa, als seine „absolute Priorität“. Das ist bemerkenswert, weil sich Merz und die CDU eigentlich bisher für das transatlantische Bündnis ausgebrochen haben, um Sicherheit zu gewähren. Generell sorgt ein zunehmender Druck von außen (China, Russland, USA) für eine Stärkung der zentripetalen Kräfte innerhalb der EU.
Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission hat mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum (und Sicherheit) aufgestellt. Dieser steht auf drei Pfeilern:
- Schließung der Innovationslücke gegenüber den wichtigsten Wettbewerbern der EU
- Verknüpfung von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit
- Verringerung von Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit
Dieser Plan scheint auch für Deutschland gut zu passen. Die Aussagen von Friedrich Merz lassen erwarten, dass eine stabile EU-orientierte Regierung in Berlin eine stärkere deutsche Führung in der EU bedeuten könnte.
Schuldenbremse erschwert Investitionen
Ein wichtiges Hindernis für eine höhere staatliche Investitionstätigkeit ist die Schuldenbremse in Deutschland. Sie ist im Grundgesetzt verankert und kann damit nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Die Schuldenbremse verbietet die strukturelle, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder. Für den Bund beschränkt sie die Aufnahme neuer Schulden auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wenn das Gesetz nicht geändert werden kann, weil die nötige Mehrheit dafür fehlt, wird sicherlich an kreativen Lösungen gearbeitet werden. Zum Beispiel könnte eine Aufrüstungs-Bank auf EU-Ebene gegründet werden, um höhere Verteidigungsausgaben budgetschonend zu finanzieren.
Aktien gestärkt
Das Wahlergebnis in Deutschland könnte sich günstig auf die schlechte Stimmung in Deutschland auswirken. Zudem werden die EU-integrativen Kräfte gestärkt. Unter der Annahme, dass die Schuldenbremse gelockert wird, ist auch mit höheren staatlichen Ausgaben (und höheren Budgetdefiziten) zu rechnen. Die Konfliktzonen mit den USA, Russland und China werden aber nicht so schnell verschwinden. Ceteris Paribus stärkt die Bundestagswahl auf die mittlere Sicht den Aktienmarkt zuungunsten der Anleihen.
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