Japan: US-Handelsdeal in politisch schwierigen Zeiten 

Inmitten einer innenpolitisch heiklen Zeit hat Japan zuletzt ein Handelsabkommen mit den USA geschlossen und damit einen drohenden Handelskonflikt abgewendet. Die USA werden künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Importe aus Japan erheben. Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump mit 25 Prozent gedroht. Im Gegenzug soll Japan in den USA investieren und den Zugang für amerikanische Hersteller auf seinen Märkten erleichtern. 

Japans wichtige Autobranche war Kern der Verhandlung 

Kern der Verhandlungen war die Senkung der Autozölle. Autos machen mehr als ein Viertel der japanischen Ausfuhren in Richtung USA aus und sind damit der wichtigste Exportsektor. Genau dies war Donald Trump ein Dorn im Auge, da Japan umgekehrt deutlich weniger US-Autos importiert. Der Präsident hatte daher im April Zölle in Höhe von 25 Prozent auf japanische Autos eingeführt. Mit dem Deal wurden nun auch die Autozölle auf 15 Prozent reduziert. Zudem sehen die USA von einer Obergrenze für die Einfuhr japanischer Autos ab. 

Im Gegenzug sagte Japan Investitionen von bis zu 550 Mrd. Dollar in den USA zu. Es handelt sich um Darlehen und Garantien japanischer Staatsbanken und anderer staatlicher Stellen. Mit der „Japan Investment America Initiative“ sollen Investitionen in Branchen wie Halbleiter, KI-Technologien, Pharmazeutika, Stahl, Schiffsbau und Autos gefördert werden. US-Unternehmen erhalten zudem einen erleichterten Zugang zum japanischen Markt. So wird Japan zusätzliche Sicherheitsprüfungen für US-Fahrzeuge abschaffen, die von US-Vertreter:innen als Handelshemmnis angesehen wurden. 

Nicht Teil der Vereinbarung waren die japanischen Exporte von Stahl und Aluminium, für die ein separater US-Zoll von 50 Prozent gilt. Auch Regelungen zu Wechselkursen, ein früherer Streitpunkt, sind nicht in dem Deal enthalten. 

Japans Börse reagierte positiv auf Abwendung eines Handelskriegs 

Das Abkommen sorgte in Japan für Erleichterung. Die USA sind für Japan der wichtigste Exportmarkt, ein Handelskonflikt hätte Japans Wirtschaft also schwer getroffen. Japan ist der fünftgrößte Handelspartner der USA. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2024 auf fast 230 Mrd. Dollar, wobei Japan einen Handelsüberschuss von fast 70 Mrd. Dollar erzielte. Der japanische Nikkei-Index stieg nach der Ankündigung des Handelsdeals auf den höchsten Stand seit einem Jahr. Besonders stark legten naturgemäß Automobilaktien zu – darunter die Papiere von Honda und Toyota mit einem Plus von jeweils über 10 Prozent. 

Ministerpräsident will Koalition als Minderheitsregierung fortsetzen 

Für Japans Regierungspartei kommt der Deal inmitten einer schwierigen Zeit, da sie nach einer Wahlniederlage politisch geschwächt in die Verhandlungen gehen musste. Nur wenige Tage vor dem Abschluss des Abkommens hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba bei der Oberhauswahl ihre Mehrheit verloren. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito erhielten nach dem Endergebnis 47 Sitze und verfehlten damit die 50 Sitze, die für eine Mehrheit erforderlich sind. Im Oktober hatte die Koalition bereits ihre Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. 

Viele Wähler zeigten sich den Umfragen zufolge unzufrieden mit der Reaktion der Regierung auf die steigenden Verbraucherpreise. Japans Kerninflation hatte sich im Juni zwar auf 3,3 Prozent abgeschwächt, liegt damit aber immer noch über der Zielmarke der Zentralbank bei 2 Prozent. Die von Wähler:innen und Oppositionsparteien geforderten Steuersenkungen zur Milderung des Preisdrucks hat die Regierungspartei bisher mit Rücksicht auf die Anleihenmärkte und die hohe Verschuldung des Landes abgelehnt. 

Ishiba hatte nach der Wahlniederlage eine Fortführung seiner Arbeit mit einer Minderheitsregierung angekündigt. Japanische Medien berichteten nach der Wahl zwar über Rücktrittspläne des Ministerpräsidenten, doch Ishiba dementierte entsprechende Pläne nach Abschluss des Deals mit den USA. Auf ihn kommt aber jedenfalls eine schwierige Regierungsarbeit zu. Er ist der erste Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der ohne eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern regiert. Expert:innen fürchten zudem, dass der Ministerpräsident einer Parteirebellion oder einem Misstrauensantrag der Opposition zum Opfer fallen könnte. 

Partnerschaft zwischen Japan und Europa soll gestärkt werden 

Auf internationaler Ebene dürfte Ishiba für sein Land aber zuletzt Verbündete gewonnen haben. Experten zufolge, könnte der Handelsdeal Japan zu einem wichtigen Partner für die USA in Asien machen. Auch Europa will die Zusammenarbeit mit Japan intensivieren, um gemeinsam wirtschaftlichen Druck gegen die beiden Länder abzuwehren. Das erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche nach einem EU-Japan-Gipfel in Tokio, an dem auch Ishiba teilnahm. Japan gilt hier als Vorbild, weil es Rohstoffreserven angelegt hat, um gegenüber politischem Druck von Drittstaaten unabhängiger zu werden. 

Von der Leyen sagte, die EU und Japan würden sich um eine Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit bemühen. Dies zielt etwa auf China, das Restriktionen für die Ausfuhr Seltener Erden erlassen hat, die sowohl Japans als auch Europas Industrie brauchen. „Wir werden auch enger zusammenarbeiten, um wirtschaftlicher Nötigung entgegenzuwirken und unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen“, sagte von der Leyen. „Wir glauben an globale Wettbewerbsfähigkeit, von der alle profitieren sollten.“ Die EU und Japan hatten zudem vereinbart, die Verteidigungsindustrie zu stärken und Gespräche über ein Abkommen zur Informationssicherheit aufzunehmen. 

 

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