Section 899: Was beinhaltet der umstrittene Gesetzesentwurf?

Donald Trumps „One Big Beautiful Bill Act” soll umfassende Steuersenkungen in den USA bringen. Kritiker:innen weisen vor allem darauf hin, dass das ohnehin schon hohe Budgetdefizit der Vereinigten Staaten mit dem Gesetzespaket weiter deutlich anwachsen würde. Besonders im Fokus stand zuletzt eine Reihe geplanter Maßnahmen zusammengefasst in Section 899 des Gesetzes. Was besagt der Passus und welche Folgen könnten er haben?

Was ist Section 899?

Section 899 ist eine steuerpolitische Maßnahme, die Teil des Entwurfs zum „One Big Beautiful Bill Act“ ist. Der Gesetzesentwurf wurde am 22. Mai 2025 vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Für die Gesetzwerdung ist noch der Beschluss im Senat und die Unterschrift des Präsidenten notwendig. Sie richtet sich gegen sogenannte „diskriminierende ausländische Staaten“, die laut US-Regierung Unternehmen aus den USA benachteiligen durch Maßnahmen wie:

• Digitale Dienstleistungssteuern
• OECD’s Under-Taxed Profits Rule (Internationale Mindestbesteuerung)
• Diverted Profits Tax (Steuern auf umgeleitete Profite)

Außerdem sieht der Gesetzesentwurf eine zusätzliche Option für „jede andere vom Secretary festgelegte Steuer“ vor, was eine gewisse Unabschätzbarkeit der Anwendbarkeit nach sich zieht.

Hauptinhalte in der aktuellen Fassung

Die Maßnahme soll automatisch greifen, sobald ein Land eine der genannten Steuerarten einführt oder vom US-Finanzministerium in einem vierteljährlichen Bericht als diskriminierend eingestuft wird. Betroffen wären nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmen, Investmentfonds und staatliche Einrichtungen wie Pensionskassen oder Staatsfonds.

Die Regelung sieht vor, dass auf Einkünfte aus US-Quellen – darunter Dividenden, Zinsen, Lizenzeinnahmen und in bestimmten Fällen auch Kapitalgewinne – ab dem „anwendbaren Datum“ eine zusätzliche Quellensteuer von jährlich fünf Prozentpunkten erhoben würde, bis zu einem Maximum von zwanzig Prozentpunkten. Diese Erhöhung würde unabhängig von bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen erfolgen. Außerdem verpflichtet Section 899 die betroffenen Investor:innen zu erweiterten steuerlichen und regulatorischen Offenlegungen.

Die Direktinvestitionen aus dem Ausland in die USA sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Internationale Investor:innen halten einen erheblichen Anteil an US-Assets.

Wo steht das Gesetz aktuell?

Das Repräsentantenhaus hat die „One Big Beautiful Bill“ bereits verabschiedet. Nun muss sie noch durch den Senat. Dieser kann Änderungsanträge einbringen, welche Section 899 streichen oder abschwächen könnte. Das ist besonders wahrscheinlich, wenn moderate Republikaner:innen oder Demokrat:innen Bedenken äußern (z.B. wegen WTO-Verstößen oder Auswirkungen auf Kapitalmärkte).

Falls Senat und Repräsentantenhaus unterschiedliche Versionen verabschieden, könnte ein Kompromiss ausgehandelt werden – auch hier kann Section 899 gestrichen oder modifiziert werden. Danach müsste der Präsident das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Reconciliation-Verfahren soll Gesetz sichern

In einem ersten Entwurf waren die „unfairen Steuern“ nicht explizit im Gesetzestext ausgeführt. Da es sich bei den Bestimmungen in der „One Big Beautiful Bill“ aber generell um sehr kontroverse Maßnahmen handelt, wird es vermutlich notwendig sein, sie durch ein Reconciliation-Verfahren im Senat zu verabschieden, da sonst ein Filibuster den Prozess zum Scheitern bringen könnte. Ein Filibuster ist eine parlamentarische Taktik im US-Senat, bei der Senator:innen durch endlose Debatten oder Verzögerungen die Abstimmung über ein Gesetz blockieren können.

Das Reconciliation-Verfahren erlaubt es, Gesetze mit einer einfachen Mehrheit (51 Stimmen) statt einer sonst notwendigen qualifizierten Mehrheit (60 Stimmen) zu beschließen. Dafür muss allerdings die Byrd-Rule erfüllt sein. Diese besagt, dass nur Bestimmungen mit direktem Einfluss auf Einnahmen und/oder Ausgaben des Bundeshaushalts in so einem Gesetz enthalten sein dürfen.

Deshalb wurden die Steuererhöhungen auf ausländische Investor:innen fest im Gesetzesentwurf verankert – um zu vermeiden, dass sie als „nur politisch motiviert“ eingestuft und gestrichen werden. Nichtsdestotrotz gibt es noch einige weitere Hürden für den Passus. So könnten Klagen wegen des Verstoßes gegen WTO-Regeln oder Doppelbesteuerungsabkommen folgen. Auch OECD-Verhandlungen könnten politischen Druck erzeugen, von den Maßnahmen in Section 899 abzusehen.

Welche Auswirkungen könnten die Steuererhöhungen haben?

Ob und in welcher Form die Section 899 als Teil des „One Big Beautiful Bill“ in Kraft tritt, ist derzeit also noch vollkommen offen. Dementsprechend ist es aktuell auch kaum möglich, die Folgen dieser Steuerpläne seriös abzuschätzen.

In der aktuellen Form wäre die Verschiebung internationaler Kapitalströme möglich, da ausländische Investor:innen durch erhöhte Quellensteuern in den USA abgeschreckt werden könnten. Allgemein könnten die Maßnahmen auch zu erhöhter Volatilität führen, da Unsicherheit über die steuerliche Behandlung ausländischer Investor:innen die Marktstimmung tendenziell belastet. Doch auch hier können in beiden Fällen Änderungen und Ausnahmen die Durchschlagskraft des Gesetzes noch erheblich einschränken.

Trumps Verhandlungstaktik

Donald Trumps politische Linie bleibt auch 2025 geprägt von taktischen Kehrtwenden und einer schwer kalkulierbaren Rhetorik. Zuletzt zeigte sich wiederholt ein Muster, in dem Trump zunächst drastische Maßnahmen wie hohe Zölle ankündigt, nur um sie kurz darauf wieder abzuschwächen oder zu verschieben, sobald die Märkte negativ reagieren. So kündigte er etwa im Mai 2025 einen 50 % Zoll auf EU-Importe an, verschob diesen aber zwei Tage später nach einem Anruf von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. In der Öffentlichkeit verteidigt Trump diese Kehrtwenden als „Verhandlungstaktik“. Für Investor:innen erschwert diese Politik jedoch die Planbarkeit des eigenen Handelns.

 

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