Die Europäische Volkspartei (EVP) hat bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag ihre Stellung als stärkste Fraktion im EU-Parlament klar behauptet. Allerdings konnten rechtspopulistische Parteien in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen. Europa steht damit Expert:innen zufolge vor großen Herausforderungen – etwa bei wichtigen Projekten wie der Klimawende und dem Asylthema. Dazu kommt Russlands Krieg gegen die Ukraine. An den Börsen sorgte der Wahlausgang zum Wochenstart zeitweise für Verunsicherung: Aktienindizes, Anleihen und auch der Euro gaben am Montag nach, konnten sich am Dienstag aber wieder stabilisieren.
In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und bescherte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Niederlage. Die rechtsnationale RN holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. Der Blick richtet sich zudem auf die französische Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte.
Union stärkste Kraft in Deutschland, AfD legt in Ostdeutschland zu
In Deutschland war die Europawahl auch ein wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Landesweit lag zwar die Union mit gut 30 Prozent der Stimmen vorne, in Ostdeutschland liegt allerdings die AfD mit großem Vorsprung auf Platz eins. Nach Hochrechnungen von Montag kommt sie auf 15,8 bis 15,9 Prozent, ein Plus von fast fünf Punkten gegenüber 2019. Die AfD schneidet damit besser ab als alle Parteien der Ampel-Koalition: Die SPD kam auf 14 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent und die FDP auf 5,1 Prozent.
Pro-Europa Lager bleibt stärkste Kraft, Rechtspopulisten gewinnen auf Kosten kleinerer Fraktionen
Europaweit gewannen die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID teils deutlich hinzu. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager im Europaparlament aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.
Der Rechtsruck bei der Europawahl ist weitgehend auf Kosten von Liberalen und Grünen gegangen. Während Konservative und Sozialdemokraten ihre Mandatszahl überwiegend halten konnten, brachen die kleineren pro-europäischen Fraktionen auf 80 (-22) und 52 (-20) Abgeordnete ein. Dies liegt vor allem an schlechten Ergebnissen in Deutschland und Frankreich.
In einzelnen Ländern konnten kleinere Parteien aber auch überraschend zulegen. Die junge Partei „Progresivne Slovensko“ überholte in der Slowakei die linkspopulistische Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico und wurde stärkste Kraft. In Ungarn erreichte der neue Oppositionsstar Péter Magyar und seine Partei TISZA aus dem Stand fast 30 Prozent und bescherte der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán damit das schlechteste Ergebnis seit dem EU-Beitritt Ungarns 2004.
Klarer Sieger der Europawahl ist das Mitte-Rechts-Bündnis der Europäischen Volkspartei EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin kann damit auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Um sich eine weitere Mandatsperiode zu sichern sei die EVP-Spitzenkandidatin aber auf die Unterstützung von „unterschiedlichen Ecken des europäischen Mainstreams“ angewiesen, sagte der Politikwissenschafter Janis Emmanouilidis vom EPC.
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre werde einem „Weihnachtsbaum“ an einzelnen Wünschen gleichen, fürchtet Emmanouilidis. Der offenen Diskussion darüber, dass notwendige Veränderungen für die Zukunft sowohl Gewinner als auch Verlierer verursachen werden, werde man weiter aus dem Weg gehen, aus Angst damit die Rechten zu stärken. Mittel- und langfristig werde dies das Problem aber noch schlimmer machen, so der Politikanalyst.
Ökonom:innen warnen vor Schwächung des Standorts im internationalen Wettbewerb
Ökonom:innen warnten am Montag in ersten Reaktionen vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen des Rechtsrucks bei den Europawahlen. Die Ergebnisse schwächten den Wirtschaftsstandort und dürften für Europa einen weiteren Nachteil im Wettbewerb gegenüber China und den USA bedeuten, warnte etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.
Die Chancen einer Vollendung des Binnenmarktes oder einer gemeinsamen Industrie- und Verteidigungspolitik dürften sich deutlich verschlechtert haben. Deutschland werde zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, da die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA besonders viel zu verlieren habe, sagte der Berliner Top-Ökonom.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. „In einer stürmischen Zeit für die Weltwirtschaft kann nur eine starke EU europäische Interessen mit Nachdruck vertreten“, sagte er. „Europa braucht die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie mutige Schritte hin zum Aufbau einer europäischen Verteidigung“.
Die ökonomische und militärische Sicherheit Europas und die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sollten im Zentrum der Arbeit der neuen Kommission stehen. Das starke Abschneiden insbesondere populistischer und europaskeptischer Parteien mache dies nicht einfacher, aber auch nicht unmöglich. Populismus sei „ökonomisch extrem teuer“ und wirke sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus, wie die Forschung belege. „Das sind Kosten, die wir uns nicht leisten können“, warnte Schularick.
Sorgen vor wachsenden Staatsausgaben und -schulden belastete am Montag Staatsanleihen
Einige Ökonom:innen fürchten, dass der Wahlausgang in vielen Mitgliedsstaaten zu größeren Staatsausgaben oder Umverteilungen und damit einer höheren Staatsverschuldung führt. Auch am Devisen- und Anleihenmarkt spiegelten sich diese Sorgen am Montag wider. Der Euro rutschte deutlich unter die Marke von 1,08 US-Dollar und fiel zeitweise auf den tiefsten Stand seit Anfang Mai.
Auch die Anleihenkurse vieler Euro-Länder gaben nach. Vor allem französische Staatsanleihen kamen nach der Wahl deutlich unter Druck, die Renditen stiegen im Gegenzug auf ein Jahreshoch.
Beobachter:innen sehen das Risiko, dass sich bei der ausgerufenen Neuwahl eine rechte Mehrheit in der Nationalversammlung gegen Macrons pro-europäisches Mitte-Lager bildet. Eine Regierung unter Führung des rechten Rassemblement National dürfte für große Verunsicherung sorgen. Schließlich steht die Partei der EU sehr kritisch gegenüber und hat umfangreiche Ausgabenversprechen gemacht.
Auch die Klimawende könnte sich nach dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in einigen Ländern schwieriger gestalten, fürchten einige Expert:innen. An der deutschen Börse gaben etwa die Aktien von Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien nach dem schlechten Abschneiden der Grünen zeitweise nach. Um die Klimakrise einzudämmen und gut in die Zukunft zu kommen ist globale Kooperation von fundamentaler Bedeutung, sagte der Präsidenten des deutschen Umweltbundesamts (UBA) in einem Interview der dpa.
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