Am 15. Oktober wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Nachdem bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 die national-konservative PiS („Prawo i Sprawiedliwość“, deutsch „Recht und Gerechtigkeit“; Anm.) die absolute Mehrheit im Unterhaus erreicht hatte, ist dieses Mal der Ausgang offener. Die PiS hat zwar in den Umfragen mit 36-38 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung und steigende Wählerunterstützung, verfehlt aber die absolute Mehrheit.
Dieser Aufwärtstrend geht hauptsächlich zu Lasten der rechtsextremen Konföderation (10-12 Prozent), die nach den Wahlen als potenzieller Regierungspartner für die PiS gilt. Der gemäßigte Oppositionsblock (Bürgerplattform PO (30 Prozent), Dritter Weg (8-10 Prozent), Die Linke (5-8 Prozent)) hat in den letzten Wochen in den Umfragen weitgehend stabile Ergebnisse erzielt.
Wahlsystem begünstigt größere Parteien
Das polnische Wahlsystem für das Unterhaus des Parlaments verteilt die Sitze nach einem proportionalen Listensystem, das größere Parteien begünstigt. Eine Koalition muss eine 8 Prozent-Hürde überschreiten, um sich zu qualifizieren, während für eine Partei die 5 Prozent-Hürde von Relevanz ist. Die Linke tritt bei diesen Wahlen als eine Partei an und scheint relativ sicher die 5 Prozent-Hürde zu überschreiten. Im Gegensatz dazu ist der „Dritte Weg“ eine Koalition, und dieses Bündnis hat es daher schwerer ins Parlament einzuziehen.
Die PiS versucht im Wahlkampf mit der Verteilung von großzügigen Sozialleistungen und einer Anti-EU Haltung zu punkten. Dementsprechend hat sie sich die Landesverteidigung und die Migration als Hauptwahlkampfthemen auf die Fahnen geheftet. Ein Wahlerfolg der oppositionellen PO hängt dagegen stark davon ab, wie stark sie vor allem die Wählerinnen mobilisieren kann. Die kleineren Parteien/Blöcke leiden unter der starken Polarisierung und können in den Umfragen keine Zugewinne erzielen. In Summe deuten die kolportierten Befragungen auf ein knappes Ergebnis hin. Mehrere Regierungsvarianten für die neue Legislaturperiode liegen daher im Bereich des Möglichen.
Wird die expansive Geldpolitik fortgesetzt?
In unserem Basisszenario führt die PiS eine Mehrheitsregierung oder Minderheitsregierung mit Hilfe der Konföderation an. In einem solchen Fall ist mit einer Fortsetzung einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik zu rechnen. Es bleibt aber fraglich wieviel der Wahlversprechen umgesetzt werden. Die Haushaltskonsolidierung dürfte sich verlangsamen und das Budgetdefizit von 5,3 Prozent des BIP im heurigen Jahr auf nur 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass die blockierten EU-Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem EU-Haushalt 2021-27 schon im nächsten Jahr eintreffen werden.
Hinweis: Die Entwicklung in der Vergangenheit ist kein zuverlässiger Indikator für künftige Wertentwicklungen.
Geldmittel der EU bei Sieg der Opposition
Im Falle eines Sieges der Opposition erwarten wir eine positive Reaktion der Märkte. Hauptgrund dafür ist die erwartete Freigabe von 77 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln aus dem EU-Haushalt 2021-27 sowie von 36 Milliarden Euro aus Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Angesichts der ebenfalls exzessiven Wahlversprechen sowohl der PO als auch der potenziellen Koalitionspartner besteht eine hohe Unsicherheit über die Aussichten auf eine schnellere Haushaltskonsolidierung im Jahr 2024.
Die Zusammensetzung des geldpolitischen Ausschusses in der Zentralbank wird sich nur mittelfristig ändern. Die hauptsächlich von der alten Regierung bestellten Mitglieder würden nicht so regierungsfreundliche Entscheidungen treffen wie unter einer PiS-Regierung.
Fazit
Die Parlamentswahl in Polen findet vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Wirtschaft statt. Die Zinsanhebungen zur Bekämpfung von Inflationsraten, wie man sie seit den 1990ern nicht mehr gesehen hat, sowie die globale Konjunkturabkühlung haben sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ausgewirkt: Polen hat seit 1996 keinen so deutlichen Rückgang des Verbrauchs mehr erlebt.
Die Inflationsraten, unterstützt von Strompreis- und Treibstoffpreissenkungen, sind wieder in den einstelligen Bereich zurückgekommen. Diese Entwicklung wird es der polnischen Zentralbank ermöglichen weitere Zinssenkungen durchzuführen. Gleichzeitig sollte die recht expansive Fiskalpolitik über hohe Emissionstätigkeit Druck auf die Renditen lokaler Staatsanleihen ausüben.
Eine substantielle Schwächung des Zloty sehen wir nur für den Fall, wenn die Kombination aus Geld- und Fiskalpolitik zu expansiv wird beziehungsweise ein Anstieg der globalen Risikoaversion zu einer Flucht in sichere Häfen führt. Unterstützt von einer ausgeglichenen Leistungsbilanz würde der Zloty andererseits von einer wirtschaftlichen Erholung beziehungsweise aufgrund der Nähe von einer Beendigung des Krieges in der Ukraine profitieren.
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Wichtige rechtliche Hinweise:
Prognosen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen.