Sind Verteidigungswaffen sozial?

Als der russische Angriff auf die Ukraine uns von der Illusion erweckte, dass der Frieden für immer bleiben wird, erntete Deutschlands historische Wende in der Verteidigungspolitik Beifall. Man beschloss die Erhöhung der Militärausgaben. Das Budgets wurde von derzeit 1,5 % auf 2% des BIP angehoben. 100 Milliarden Euro wurden einmalig bereitgestellt. Gleichzeitig plädierte die europäische Rüstungsindustrie dafür, ihren Beitrag zur nationalen Sicherheit und zum Frieden als nachhaltig anzusehen. Diese Idee wurde jedoch im Abschlussbericht zur Sozial-Taxonomie, der im Februar 2022 veröffentlicht wurde, weitgehend abgelehnt, obwohl er Raum für Interpretationen lässt.

Vor diesem Hintergrund wird in der EU die Sozial-Taxonomie als Parallele zur Umwelttaxonomie vorgeschlagen. Diese soll eine Liste von Wirtschaftstätigkeiten mit Screening-Kriterien zur Erreichung sozialer Ziele definieren. Die derzeit bestehende Lücke der fehlenden einheitlichen Definition für soziale Investitionen soll damit geschlossen werden. Zudem soll damit mehr Kapital in sozial wertvolle Tätigkeiten gelenkt werden. Letztendlich werden diese nachhaltigen Aktivitäten dadurch vom Markt mit niedrigeren Kapitalkosten belohnt. Das Bewusstsein der Investor:innen für Nachhaltigkeit wird immer stärker.

Lukratives Geschäft, jedoch ESG-gebeutelt

Die Rüstungsindustrie steht schon seit langem auf der schwarzen Liste von Investor:innen, Vermögensverwaltern und ESG-Label-Organisationen. So verlangen beispielsweise sowohl das österreichische Umweltzeichen als auch das FNG-Label (Forum für nachhaltige Geldanlage), ein in Deutschland ansässiges renommiertes Gütesiegel für nachhaltige Anlagen, dass die antragstellenden Fonds sowohl kontroverse als auch konventionelle Waffen ausschließen. Nichtsdestotrotz argumentieren die Waffenhersteller, dass es „keine Nachhaltigkeit ohne eine Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ gebe. Ihre Rolle liege demnach darin, Demokratie und Freiheit in einem sehr instabilen globalen Umfeld zu schützen. Das trage zur ordnungsgemäßen Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, bei.

Angesichts des lukrativen Geschäfts ist es kein Wunder, dass sich die Rüstungsindustrie in Sachen Sustainable Finance wehrt. In Europa sind einige der weltweit größten Waffenproduzenten beheimatet: 26 Unternehmen stehen auf der SIPRI-Top-100-Liste, der Top-100-Liste des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) für rüstungsproduzierende Unternehmen und militärische Dienstleistungen. Mit einem gemeinsamen Waffenumsatz von 109 Milliarden Dollar im Jahr 2020 entfielen auf diese 26 europäischen Unternehmen 21 Prozent des gesamten Waffenumsatzes der Top 100. Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Spanien, Italien und die Niederlande gehören zu den 10 größten Waffenexporteuren der Welt. Mit einem Jahresumsatz von 180 Milliarden Euro ist die Branche in Europa insgesamt zwar lukrativ. Sie stehen aber vor dem Problem sinkender Gewinnspannen und mangelnder Finanzierung. Das liegt daran, dass die Banken ihre Verbindungen kappen und die Investor:innen sich zurückziehen. Infolge mangelnder Investitionen in Innovation und Technologie läuft der Sektor Gefahr, zu schwächeln und an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Schädliche Aktivitäten

Die Hersteller von Waffen werden jedoch die DNSH-Kriterien („Do No Significant Harm“) nicht erfüllen, um in die Sozial-Taxonomie aufgenommen zu werden. Mit diesen Kriterien (übersetzt: „keinen nennenswerten Schaden anrichten“) soll gewährleistet werden, dass Tätigkeiten, die einem Ziel der Taxonomie dienen, gleichzeitig anderen Zielen nicht substanziell schaden. Einerseits sind Massenvernichtungswaffen von Natur aus zerstörerisch, seien sie nuklear, radiologisch, chemisch oder biologisch. Zivilist:innen werden damit wahllos getötet. Durch internationale Verträge werden sie ausdrücklich verboten.

Andererseits stellen konventionelle Waffen, wie z. B. Streumunition, eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Diese Waffenarten sind unzuverlässig, ungenau und werden wahllos eingesetzt. Die Zivilbevölkerung ist einer schweren und dauerhaften Gefahr durch Blindgänger ausgesetzt. Abgesehen davon untergraben die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Verwendung dieser Waffen bei gewalttätigen und illegalen Aktivitäten die Sicherheit der EU selbst. Sie fördern politische Instabilität und heizen den weltweiten Drogenhandel an. Auch der Terrorismus wird dadurch unterstützt. Die EU ist diesem selbst zum Opfer gefallen, wie die Anschläge von Paris 2015 und Österreich 2020 gezeigt haben.

Gute Absichten treffen auf schlechte Akteure

Selbst wenn man die DNSH-Kriterien außer Acht ließe und davon ausginge, dass Waffen für Verteidigungszwecke sozial verträglich sind, lässt sich nicht feststellen, wo diese Waffen landen. Aufgrund der unzureichenden Waffenkontrollen, des illegalen Transfers und der laxen Regulierung besteht ein erhebliches Umleitungs- und Missbrauchsrisiko. Infolgedessen werden Waffen oft zur Destabilisierung ganzer Länder und Regionen eingesetzt, anstatt die Bevölkerung zu verteidigen oder die lokale oder regionale Sicherheit zu erhöhen, wie behauptet wird. Erstaunlicherweise gibt es praktisch keine wirksame internationale Regulierung von Waffenexporten, obwohl das lukrative Geschäft das Potenzial hat, Konflikte, Zerstörung und Verwüstung sowie unsägliches menschliches Leid anzuheizen. So gibt es beispielsweise immer wieder Berichte über Waffen prominenter Hersteller die in die Hände von Rebellen in Krisengebieten auf der ganzen Welt sowie in mehreren Staaten, die von Exportverboten betroffen sind, gelandet sind.

Die Messlatte hoch ansetzen

Welche Wirtschaftstätigkeiten kommen für die „Hall of Fame“ in Frage, wenn wir uns der Sozial-Taxonomie zuwenden? Neben der Durchführung von Wirtschaftstätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu den sozialen Zielen leisten und die technischen Prüfkriterien erfüllen, werden die Unternehmen anhand der DNSH-Kriterien und der Mindestgarantien bewertet, um sie mit der sozialen Taxonomie in Einklang zu bringen. Der Abschlussbericht zur Sozialtaxonomie enthält zwar Leitlinien für die Auswahl von Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen leisten könnten. Die Liste der sozial nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten, die technischen Prüfkriterien und die Mindestgarantien müssen jedoch erst noch vorgestellt werden. Nichtsdestotrotz hat der Bericht drei soziale Ziele die erreicht werden sollen und die entsprechenden Interessensgruppen (Arbeitskräfte, Endnutzer:innen/Verbraucher:innen und betroffene Gemeinschaften) identifiziert.

Diese drei sozialen Ziele sind:

1. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen (auch für Arbeitnehmer:innen in der Wertschöpfungskette)  
2. Angemessener Lebensstandard und Wohlergehen für Endverbraucher:innen
3. Integrative und nachhaltige Gemeinschaften und Gesellschaften.

Ein substanzieller Beitrag kann auf drei Arten geleistet werden:

1. Vermeidung und Bewältigung negativer Auswirkungen
2. Verstärkung der inhärenten positiven Auswirkungen von sozialen Gütern und Dienstleistungen und/oder wirtschaftlicher Basisinfrastruktur
3. Durchführung von Aktivitäten, die eine erhebliche Risikominderung in anderen Sektoren ermöglichen.

Auslegungsspielraum und ausstehende Entscheidung

Der Abschlussbericht zur geplanten Sozial-Taxonomie führt ausdrücklich eine Reihe von internationalen Verträgen und Konventionen auf, die den Einsatz kontroverser Waffen und bestimmter konventioneller Waffen verbieten oder einschränken, um schädliche Aktivitäten zu identifizieren. Zukünftige Verträge, die beispielsweise autonome Waffen betreffen, werden ebenfalls berücksichtigt. Die aufgelisteten Verträge decken jedoch nicht alle Waffentypen ab und lassen Spielraum für Interpretationen hinsichtlich der Einbeziehung verbleibender oder anderer Arten von Waffen. 

Bemerkenswerterweise sind die Empfehlungen des Abschlussberichts, auf deren Grundlage die Europäische Kommission bis Juli 2022 entscheiden muss, ob sie die Sozial-Taxonomie einführt, nicht bindend. Obwohl sich die Europäische Kommission in der Vergangenheit an den technischen Empfehlungen orientiert hat, könnten Marktliberalist:innen in Frage stellen, ob wir Eingriffe von Regulierungsbehörden brauchen, um den Menschen zu sagen, wohin sie investieren sollen. Zugegeben, anders als bei wissenschaftlichen Kriterien gibt es je nach Interpretation tausende Definitionen für „sozial“. Für die einen ist es richtig, Waffenproduzenten aus der sozialen Taxonomie auszuschließen, während andere damit nicht einverstanden sind. Jedenfalls wird die Rüstungsindustrie unabhängig davon, wie die Sozial-Taxonomie aussehen wird auch weiterhin existieren und finanziert werden. Das zeigt alleine schon die Reaktion der Regierungen auf den Weckruf des Ukraine-Kriegs.

Bitte beachten Sie: Seit 2012 verpflichtet sich die Erste Asset Management auf Investments in Unternehmen zu verzichten, die in kontroverse Waffen involviert sind. Dazu zählen:

• Biologische und chemische Waffen
• Streumunition, inklusive möglicher Start-, Abschuss- und Wurfsysteme
• Anti-Personenminen, Minenverlegesysteme und sonstige Minensysteme
• Atomwaffen und Uranmunition

Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.erste-am.at/en/private-investors/sustainability/publications-and-guidelines

Erläuterungen zu Fachausdrücken finden Sie in unserem Fonds-ABC.

Wichtige rechtliche Hinweise:

Prognosen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen.