USA – ein Land im Wandel?

Der Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten vor einem Jahr brachte und bringt Veränderungen in vielen Bereichen mit sich. Donald J. Trump wurde zum 47. Präsidenten der USA gewählt und die Republikanische Partei mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) ausgestattet.

Die Vereidigung am 20.01.2025 markierte den Beginn der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten und im Gegensatz zum Amtsantritt vor acht Jahren waren diesmal jahrelange Vorbereitungen vorausgegangen. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete Donald Trump mehr als 20 Verordnungen zu Themen wie Umwelt, Energie, Gesundheit, Sicherheit, Einwanderung und Entwicklungshilfe. Deren Anzahl ist mittlerweile auf über 150 angewachsen – wobei der zukünftige Fortbestand von Dekreten ungewiss ist, da diese von Präsidenten geändert, zurückgenommen oder auf dem Rechtsweg für ungültig erklärt werden können.

Die in den vergangenen Monaten getroffenen Maßnahmen betreffen die amerikanische Bevölkerung in verschiedensten Lebensbereichen. Doch welche potenziellen Auswirkungen ergeben sich für den US-amerikanischen Staatshaushalt, die Kreditwürdigkeit der USA und damit für die globalen Finanzmärkte?

Die Ausgangslage

In den Wahlprogrammen der beiden Parteien hat man Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Defizits im US-Budget naturgemäß vermisst.

Das aktuelle Gesamtdefizit liegt mit etwa -6% (davon Primärdefizit ohne Zinszahlungen ~ -3%) in einem Bereich, der mittel- bis langfristig kaum tragfähig erscheint. Selbst wenn die Einnahmen laut der jüngsten Prognose von etwa 17% auf 18,3% des Bruttoinlandsprodukts ansteigen könnten, wird dies den Schätzungen zufolge zumindest in einem ähnlichen Ausmaß auch von den Ausgaben erwartet. Der daraus resultierende zusätzliche Finanzierungsbedarf könnte zu einem Anstieg der Zinsausgaben um ca. 1% des BIP von aktuell 3,2% auf 4,1% im Jahr 2035 führen.

Quelle: Congressional Budget Office (CBO), 10-Year Budget Projections, Stand: Jänner 2025

Die Staatsausgaben

Die geplante Reduktion von Staatsausgaben wird oftmals mit Schlagworten wie Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung beworben. Die USA stellen hier keine Ausnahme dar und eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung bei Amtsantritt war das „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Die Einrichtung eines Ministeriums bedarf jedoch der Zustimmung des US-Kongresses, weshalb DOGE als Untereinheit in die bestehende Struktur eingegliedert und Elon Musk als Sonderbeauftragter der US-Regierung geführt wurde.

Die Anstellungsdauer als Sonderbeauftragter war mit 130 Tagen pro Jahr zeitlich begrenzt und zu den rasch kommunizierten Erfolgen wurde vermehrt Kritik an den Kündigungswellen von Beamten, der Glaubhaftigkeit der veröffentlichten Einsparungsvolumina und der generellen Herangehensweise laut. Die Beurteilung des zur Verfügung stehenden Zahlenmaterials in puncto Belastbarkeit ist eine Herausforderung und wird zunehmend schwieriger, denn die Tätigkeiten von DOGE rückten seit dem Zerwürfnis zwischen dem US-Präsidenten und Elon Musk im Mai in den Hintergrund. Jüngsten Medienberichten zufolge wurde die Abteilung mittlerweile gänzlich aufgelöst.

Im „Department of Government Efficiency“ (DOGE) sollte Elon Musk als Sonderbeauftragter der US-Regierung Bürokratie abbauen und Ausgaben reduzieren. Mittlerweile wurde DOGE aufgelöst. (c) APA-Images / Zuma / Francis Chung

Das „U.S. Office of Personnel Management“ schätzt, dass etwa 300.000 Beschäftigungsverhältnisse bis Jahresende beendet werden könnten und Aussagen von Anfang November zufolge dürfte das 4:1 Verhältnis (4 Beendigungen von Dienstverhältnissen pro Neueinstellung) erreicht werden. Es fehlen bis dato aber aussagekräftige Statistiken zu den tatsächlichen Beträgen und Einsparungsvolumina.

Im Gesundheitssystem der USA soll ebenfalls der Sparstift angesetzt werden. Es ist ein vieldiskutiertes Thema in der aktuellen Diskussion um den jüngsten Shutdown, denn staatliche Zuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act, umgangssprachlich auch als „Obamacare“ bekannt, laufen mit Jahresende aus. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses James Michael („Mike“) Johnson hatte zuletzt für einen Lösungsvorschlag, der die signifikanten Prämienerhöhungen im Bereich der Krankenversicherung für Teile der Bevölkerung adressieren sowie eine Verbesserung des Gesundheitssystems bewirken soll, geworben. Details dazu ist er der Öffentlichkeit bis zuletzt jedoch schuldig geblieben. Es mehren sich jedoch die Stimmen in der „Grand Old Party“, die eine Lösung für dieses Problem anstreben, um ihre Chancen auf Wiederwahl bei den kommenden „midterm elections“ zu erhöhen. Auswirkungen einer allfälligen Reform auf das Budget sind derzeit unklar und nicht abschätzbar.  

Die Staatseinnahmen

Das für Donald Trump laut seinen eigenen Aussagen schönste Wort im Wörterbuch ist „tariff“. Zölle werden derzeit als universelle Verhandlungsmasse in vielerlei Hinsicht erachtet. Ein Aspekt der aktuellen Zollpolitik ist der Schutz als kritisch eingestufter Bereiche und Sektoren in der US-Wirtschaft sowie die Sicherstellung der notwenigen Ressourcen und Rohstoffe. Andererseits kommen auch die Einnahmen zur Finanzierung der zentralen Wahlversprechen des letzten Wahlkampfs gelegen. Zu diesen Versprechen zählen unter anderem die Verlängerung der Steuersenkung aus dem Tax Cuts and Jobs Act, Steuererleichterungen bei Überstunden und Trinkgeldern und die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung. Im vergangenen Fiskaljahr, also von Oktober 2024 bis September 2025,wurden Zölle in der Höhe von etwa 195 Mrd. USD eingehoben.

Quelle: U.S. Department of the Treasury – Monthly Treasury Statement (MTS)

Seit Anfang April (“Liberation Day”) und damit der Einführung der reziproken Zölle sind die Einnahmen deutlich angestiegen und würden mit etwa 30 Mrd. USD pro Monat maßgeblich zur Finanzierung der Wahlversprechen beitragen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über deren Gesetzmäßigkeit und damit verbunden deren Fortbestand in der aktuellen Form ist allerdings noch ausständig. Im Kern geht es darum, ob die Begründung einer nationalen Notsituation (IEEPA, International Emergency Economics Power Act) gerechtfertigt ist, da Steuerpolitik im Zuständigkeitsbereich des US-Kongresses angesiedelt wäre.

Im Falle eines negativen Gerichtsentscheids hat die Administration angekündigt, alternative Wege bestreiten zu wollen. Eine Fortführung der Zollpolitik scheint auf Basis anderer Gesetzesgrundlagen denkbar, könnte jedoch schwieriger bzw. zeitaufwendiger werden. Alternative Möglichkeiten zur Einführung von Zöllen können in der Höhe oder Dauer beschränkt bzw. mit weniger Flexibilität versehen sein.

Es bleibt also abzuwarten, wie das Höchstgericht demnächst entscheiden und welche Auswirkungen dies auf die Einnahmenseite des Haushalts haben wird. Aktuelle Äußerungen des US-Präsidenten, die Teilen der Bevölkerung Zahlungen aus diesen Einnahmen versprechen, würden eine Budgetkonsolidierung über Zolleinnahmen jedenfalls erschweren.

Die Finanzmärkte

Investor:innen an den Kapitalmärkten verfolgen die Entwicklungen sowie Veränderungen jedenfalls akribisch genau. Diskussionen über die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank Federal Reserve dürften deren Vertrauen zumindest nicht bestärkt haben. Die internationalen Handelsbeziehungen stehen durch die Auswirkungen der protektionistischen Handelspolitik auf dem Prüfstand und im Zuge der Einführung der reziproken Zölle ist die Volatilität an den Finanzmärkten sowie das Unsicherheitsniveau stark angestiegen.

Im Mai 2025 hat die Ratingagentur Moody’s (als letzte der 3 großen Agenturen) den USA die Bestnote Aaa aberkannt und das Rating um eine Stufe gesenkt (mit stabilem Ausblick). Die Begründung lag vor allem in der Problematik, dass Reformen zur Korrektur des Haushaltsdefizits seit Jahren fehlen.

Ausblick

Das politische Umfeld für einen konsensfähigen Vorschlag, um der Schuldenentwicklung langfristig entgegenzusteuern, scheint derzeit nicht in Sicht. Man darf vermuten, dass auch bei den „midterm elections“ im kommenden Jahr mit teuren Versprechen um die Wählergunst geworben wird. Der am längsten andauernde Shutdown in den USA ist möglicherweise ein weiteres Indiz dafür, dass die Möglichkeit breit getragener politischer Lösungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten nicht einfacher geworden ist.

Fakt ist aber auch, dass der Finanzmarkt in den USA global betrachtet eine Sonderstellung einnimmt und US-Staatsanleihen aufgrund ihrer sehr guten Bonität, hohen Liquidität sowie Markttiefe ihresgleichen suchen. Die Unsicherheit an den Kapitalmärkten ist mit Abschluss vieler Handelsvereinbarungen in den vergangenen Wochen deutlich weniger spürbar und der US-Dollar ist nach wie vor unangefochten die globale Leitwährung. Dies sollte die Nachfrage nach US-Staatsanleihen weiterhin gut unterstützen, auch wenn weitreichende Reformen vorerst ausbleiben könnten.

Die Innovationskraft der Unternehmen sowie das wirtschaftliche Potential der Vereinigten Staaten von Amerika sollten auch in Zukunft nicht unterschätzt werden. Die Entwicklungen in den jüngsten Monaten bestätigen alle jene, die den Fokus verstärkt auf die USA gerichtet hatten und es könnte ratsam sein, auch in den kommenden Wochen und Monaten ein wachsames Auge auf die Veränderungen und deren Auswirkungen zu haben.

 

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