US-Midterms: Was der Machtwechsel für Trump und die Finanzmärkte bedeutet

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Zwischenwahlen haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses gewonnen. Präsident Donald Trump erklärte, das Wahlergebnis anzuerkennen. Ab dem 3. Januar 2027 werden damit die republikanische Präsidentschaft und der Kongress von unterschiedlichen Parteien kontrolliert.

Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Das genaue Ausmaß des Sieges ist bisher unklar, doch könnten die Demokraten künftig 250 Abgeordnete und 55 Senatoren stellen. Nach einem Zwischenergebnis des Fernsehsenders CNN von Mittwochfrüh stand es im Repräsentantenhaus 206 zu 122 und im Senat 53 zu 41.

Das Bemerkenswerte an den Midterms-Ergebnissen: Die Demokraten gewannen auch in mehreren traditionell republikanisch geprägten Bundesstaaten wie etwa Texas. Für den deutlichen Machtwechsel dürften vor allem die hohen Lebenshaltungskosten ausschlaggebend gewesen sein. Der Krieg im Iran hat die Energiepreise steigen lassen, während Zölle zahlreiche Importgüter verteuert haben. Hinzu kam eine breitere Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Präsidenten.

Eine von mehreren US-Medien veröffentlichte Nachwahlbefragung zeigte deutlich, wie groß der Unmut der Wähler:innen über Trumps Politik war. Drei Viertel zeigten sich angesichts der Entwicklung des Landes „wütend“ oder „unzufrieden“. 70 Prozent der Befragten wünschen sich zudem, dass der Kongress den Präsidenten stärker kontrolliert. Dies ergaben die Erhebungen des Instituts SSRS im Auftrag eines Konsortiums von US-Medien, zu dem große Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP gehören.

Trump will mit Demokraten zusammenarbeiten, droht aber auch Vetos an

„Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet“, sagte Trump in einer ersten Reaktion dem Sender Fox News. Die Demokraten hätten demnach lange auf diesen Moment hingearbeitet, nun will der US-Präsident mit ihnen zusammenarbeiten. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen“, sagte Trump gegenüber der Zeitung „New York Times“.

Zugleich schlug der US-Präsident weniger versöhnliche Töne an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete: „Die Demokraten werden verrückte Vorschläge einbringen und ich werde mein Veto einlegen.“ In Online-Medien veröffentlichte er als Signal an seine Anhänger zugleich eine rote Baseball-Kappe, auf der in weißen Großbuchstaben das Wort „Veto“ prangte. „Wenn wir nicht gewinnen, lege ich gegen alles ein Veto ein“, drohte er vor den Wahlen in einem Podcast der „New York Post“.

Der Präsident bleibt mächtig, aber nicht mehr unbeschränkt

Der Wahlausgang beendet nicht die exekutive Autorität des Präsidenten. Trump bleibt Oberhaupt der Exekutive, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und zentraler Akteur der Außenpolitik. Er kann Bundesbehörden weiterhin politische Prioritäten vorgeben, bestehende Gesetze vollziehen und Executive Orders erlassen.

Deutlich eingeschränkt wird er jedoch in allen Bereichen, in denen er auf neue Gesetze, zusätzliche Haushaltsmittel oder die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Die Demokraten kontrollieren künftig die Gesetzgebungsagenda und die Ausschüsse beider Kammern. Sie können Vorhaben des Weißen Hauses blockieren, Untersuchungen einleiten, Regierungsvertreter vorladen und die Herausgabe von Dokumenten verlangen.

Besonders unmittelbar wirkt die demokratische Mehrheit im Senat. Bundesrichter, Minister, Botschafter und zahlreiche andere hochrangige Amtsträger benötigen dessen Zustimmung. Die Demokraten können Kandidaten ablehnen oder ihre Bestätigung verzögern. Der Präsident kann Justiz und Verwaltung damit nicht mehr ohne Mitwirkung der Opposition personell neu ausrichten.

Umgekehrt können auch die Demokraten ihre eigene Agenda nicht uneingeschränkt durchsetzen. Neue Gesetze benötigen grundsätzlich die Unterschrift des Präsidenten. Ein Veto kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Für die meisten regulären Gesetze sind im Senat zudem faktisch 60 Stimmen erforderlich, um einen Filibuster zu beenden. Wahrscheinlicher als eine umfassende demokratische Reformagenda sind daher politische Blockaden und punktuelle parteiübergreifende Kompromisse.

Dekrete und Budgetpolitik

Trump kann weiterhin Executive Orders erlassen. Diese müssen jedoch auf einer verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Befugnis beruhen. Sie können die Umsetzung bestehender Gesetze steuern, aber keine neuen Gesetze schaffen, geltendes Recht aufheben oder zusätzliche Haushaltsmittel bewilligen.

Der Kongress kann exekutive Maßnahmen durch Aufsicht und Untersuchungen kontrollieren sowie ihre Finanzierung begrenzen. Gerichte können Dekrete aussetzen, wenn sie gesetzliche Kompetenzen überschreiten oder gegen vorgeschriebene Verfahren verstoßen. Der Präsident bleibt damit handlungsfähig, seine Maßnahmen werden aber politisch stärker kontrolliert, finanziell leichter begrenzbar und rechtlich angreifbarer.

Das wichtigste Machtinstrument des Kongresses ist die Budgethoheit. Die Demokraten können Mittel für Grenzschutz, Abschiebungen, Verteidigungsprogramme, Auslandshilfen und Sonderprojekte des Präsidenten kürzen, verweigern oder mit Bedingungen versehen.

Haushaltsgesetze benötigen allerdings ebenfalls die Zustimmung des Präsidenten. Ohne Kompromiss drohen Übergangsfinanzierungen und Government Shutdowns. Auch bei der Schuldenobergrenze ist eine gesetzliche Einigung erforderlich. Budget und Staatsfinanzierung dürften deshalb zu den wichtigsten Konfliktfeldern zwischen Kongress und Weißem Haus werden.

Großer Spielraum in der Außenpolitik

In der Außenpolitik bleibt der Präsident deutlich handlungsfähiger als in der Innen- und Budgetpolitik. Er führt die Diplomatie, vertritt die Vereinigten Staaten international und entscheidet als Oberbefehlshaber über die operative Führung der Streitkräfte. Innerhalb bestehender gesetzlicher Ermächtigungen kann er zudem Sanktionen, Exportkontrollen und Zölle einsetzen.

Dieser Spielraum ist dennoch begrenzt. Der Kongress entscheidet über gesetzliche Einsatzermächtigungen und die Finanzierung längerfristiger militärischer Operationen. Internationale Verträge benötigen die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren.

Für den Krieg mit Iran bedeutet dies: Der Präsident behält die operative Kontrolle und kann kurzfristig militärisch reagieren. Eine längerfristige Ausweitung des Krieges wäre ohne zusätzliche Finanzierung durch den Kongress jedoch schwieriger. Die Demokraten könnten ein ausdrückliches Mandat verlangen, Mittel auf bestimmte Zwecke begrenzen oder zeitliche und geografische Vorgaben machen. Wie wirksam diese Kontrolle ist, hängt davon ab, ob der Kongress tatsächlich bereit ist, Finanzmittel zu verweigern.

Auswirkungen auf wichtige Politikfelder

Bei künstlicher Intelligenz ist mit mehr Anhörungen und Untersuchungen zu Modellrisiken, Datenschutz, Deepfakes, algorithmischer Diskriminierung und den Folgen für den Arbeitsmarkt zu rechnen. Denkbar sind Vorgaben zu Transparenz, externen Modelltests, der Kennzeichnung AI-generierter Inhalte und dem Schutz von Kindern und Verbraucher:innen. Eine umfassende nationale AI-Regulierung bleibt wegen des Vetorechts des Präsidenten und des Filibusters jedoch unwahrscheinlich. Größere Chancen besitzen begrenzte, parteiübergreifende Maßnahmen zu Cybersecurity, nationaler Sicherheit und staatlicher Beschaffung.

In der Energie- und Klimapolitik können die Demokraten den Abbau bestehender Förderungen für erneuerbare Energien, Stromnetze und Speicher erschweren. Neue umfassende Klimagesetze sind gegen den Widerstand des Präsidenten dagegen kaum realistisch.

In der Gesundheitspolitik sinkt die Wahrscheinlichkeit größerer Kürzungen bei Medicaid und dem Affordable Care Act. Gleichzeitig dürfte der Druck auf Medikamentenpreise, Versicherer und Krankenhausbetreiber zunehmen.

In der Einwanderungspolitik kann der Kongress neue restriktive Gesetze blockieren und die Finanzierung von Haftzentren, Abschiebungskapazitäten und Grenzinfrastruktur begrenzen. Die Regierung behält jedoch erhebliche Vollzugsbefugnisse auf Grundlage bestehender Gesetze.

Auswirkungen auf die Finanzmärkte

Für die gegenwärtige Konstellation gibt es nur wenige exakt vergleichbare historische Vergleiche. Nach den drei Zwischenwahlen seit 1980, bei denen ein republikanischer Präsident anschließend mit einem demokratisch kontrollierten Kongress regierte, lag der S&P-500 zwölf Monate später durchschnittlich um 10,9 Prozent höher. Aufgrund der sehr kleinen Stichprobe besitzt dieser Wert jedoch kaum Prognosekraft.

Auch breitere Untersuchungen zu Phasen geteilter politischer Macht liefern kein einheitliches Ergebnis. Historische Korrelationen belegen zudem keinen kausalen Einfluss der Mehrheitsverhältnisse auf die Finanzmärkte. Aus dem Wahlergebnis allein lässt sich daher kein verlässliches Richtungssignal ableiten.

Kurzfristig erschwert die geteilte Macht größere Änderungen bei Steuern und Ausgaben. Das reduziert das Risiko abrupter wirtschaftspolitischer Eingriffe, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit von Budgetkonflikten, Government Shutdowns und Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze.

Eine nachhaltige Verringerung des hohen staatlichen Defizits dürfte wahrscheinlich auch zusätzliche Steuereinnahmen erfordern. Deutliche Steuererhöhungen, insbesondere bei Unternehmen, würden die Nachsteuergewinne reduzieren und könnten den Aktienmarkt belasten. Ihre Umsetzung ist in der aktuellen Konstellation jedoch unwahrscheinlich, da der Präsident entsprechende Gesetze mit seinem Veto blockieren könnte.

Von der Durchsetzung zur Aushandlung

Der republikanische Durchgriff auf die Bundespolitik ist beendet. Der Präsident bleibt vor allem in der Exekutive und Außenpolitik ein mächtiger Akteur, kann neue Gesetze, zusätzliche Ausgaben und zentrale Personalentscheidungen aber nicht mehr ohne Zustimmung des demokratischen Kongresses umsetzen.

Die Macht der Demokraten liegt weniger in der Durchsetzung einer umfassenden eigenen Agenda als in der Möglichkeit, Gesetze, Finanzierung und Personal zu blockieren sowie die Regierung intensiv zu kontrollieren.

Für die Finanzmärkte ist diese politische Konstellation kein eigenständiges Richtungssignal. Entscheidend wird sein, ob die geteilte Macht zu tragfähigen Kompromissen oder zu anhaltenden Budgetkonflikten führt und wie sich dies auf Defizit, Inflation, Unternehmensgewinne und langfristige Zinsen auswirkt.

 

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