USA fordern Kontrolle über Grönland: Was sind die möglichen Folgen?

Allein seit Jahresanfang sind die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gesetzten und unorthodoxen Maßnahmen so zahlreich, dass einem schwindelig werden könnte. Vor einer Woche noch war das Hauptthema die Vorladung des US-Justizministeriums an die US-Zentralbank, um die Aussagen von Zentralbankchef Powell über die Kosten des Renovierungsprojektes der Federal Reserve vor dem Senat zu prüfen. Dadurch wird die Unabhängigkeit der für das globale Finanzsystem mit Abstand wichtigsten Zentralbank in Frage gestellt. Für die Finanzmärkte ist das ein zentrales Thema.

Seit dem vergangenen Wochenende dominiert jedoch ein neues Thema die Berichterstattung: der Forderung nach der Kontrolle über Grönland seitens der USA.

Was ist passiert?

Der US‑Präsident hat mehrfach unterstrichen, dass die USA die arktische Insel besitzen müssten, weil die nationale Sicherheit der USA gefährdet sei. Das Argument ist objektiv schwer nachzuvollziehen, weil der Ausbau der militärischen Präsenz auf Grönland seitens der USA oder der NATO auch ohne eine Inbesitznahme funktionieren würde. Das haben Großbritannien, Norwegen sowie die sechs EU‑Länder Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland unterstrichen, indem sie militärisches Personal nach Grönland entsendet haben.

Der US‑Präsident hat mit einer Drohung reagiert, die Zölle auf Güterimporte aus diesen Länder um zusätzlich 10 Prozent zu erhöhen, wenn sie dem Kauf von Grönland nicht zustimmen. Ab dem 1. Juni sollen die Zölle auf 25 Prozent angehoben werden, wenn bis dahin keine Zustimmung erfolgt ist.

Was bedeutet das?

Im Prinzip gibt es zwei Szenarien. Ausgangspunkt ist, dass die US‑Regierung das Mittel der Einschüchterung verwendet. Die beiden Szenarien unterscheiden sich dadurch, wie die Europäische Union darauf reagiert.

Gelingt ein abgestimmtes Vorgehen Europas?

Ohnehin dürfte das Weltwirtschaftsforum in dieser Woche das Thema Grönland zentral behandeln. Rund um das Treffen in Davos wird es zahlreiche diplomatische Gespräche mit dem US-Präsidenten geben. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, wäre der EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag die erste Bewährungsprobe für die EU. Schließlich sind „nur“ sechs EU-Länder von den angedrohten Zöllen betroffen. Wenn es der EU gelingen sollte, gemeinsam weitere Schritte anzukündigen, wäre das ein Signal der Stärke.

Als Softmaßnahme könnten die bereits ausverhandelten Zölle zwischen den USA und der EU vom EU‑Parlament vorerst nicht beschlossen werden. Möglich ist in weiterer Folge, dass das im vergangenen Jahr vorbereitete Paket zur Besteuerung von Güterimporten aus den USA aktiviert wird. Das würde Importe im Ausmaß von 93 Milliarden Euro betreffen.

Noch eine Eskalationsstufe darüber wäre die Aktivierung des Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-Instrument, ACI). Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mit diesem Instrument vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittstaaten geschützt werden. Die Bandbreite an Maßnahmen, die abschreckend wirken sollen, ist vielfältig: Der Marktzugang der USA könnte eingeschränkt werden (bspw. durch höhere Zölle und Einfuhrbeschränkungen), der Zugang von Unternehmen zum Dienstleistungsmarkt oder zu Investitionsmöglichkeiten könnte begrenzt werden, der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen könnte ausgeschlossen werden oder es könnten sonstige administrative Auflagen gesetzt werden.

Wenn das Bedrohungsbild glaubwürdig ist, könnte der US‑Präsident in einem günstigen Szenario einlenken – wie im Fall von China im vergangenen Jahr. Für ein Nachgeben des US‑Präsidenten spricht auch, dass selbst Politiker:innen seiner eigenen Partei das unorthodoxe Vorgehen ablehnen. Der Gegendruck könnte zu stark werden.

Welche Auswirkungen hat der Grönland-Streit?

Möglicherweise wählen die EU-Staaten aufgrund einer Uneinigkeit auch einen pragmatischeren Ansatz und versuchen zu beschwichtigen, was den USA im Streit um Grönland wohl eher in die Hände spielen dürfte. Sollte der Streit weiter eskalieren und ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU drohen, wäre das für die Märkte negativ.

Unabhängig vom weiteren Verlauf werden bereits jetzt einige Auswirkungen des geopolitischen Kurses der US-Regierung deutlich:

• Die transatlantische Allianz und die Beziehung zwischen der EU und den USA leidet.
• Auch das Verteidigungsbündnis NATO leidet, da die USA Dänemark dazu drängen, die Insel Grönland abzugeben. Beide Länder sind NATO-Mitglieder.
• Die regelbasierte, westlich geprägte Weltordnung erodiert zusehends. Territoriale Integrität wird von Weltmächten (USA, Russland) immer weniger respektiert.
• Der Anreiz für alle Länder, in Verteidigung zu investieren, steigt weiter an.
• Weil nicht alle EU‑Länder mit Zöllen belegt werden, wird auch die Einheit der EU belastet.

 

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