Die gesamte Welt wird in den kommenden Tagen und Wochen wieder einmal ihr Hauptaugenmerk auf die USA richten. Das wäre per se kein Novum, da von dort eine Vielzahl an Nachrichten seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald J. Trump mehr oder weniger überraschend den ganzen Globus erreichte. Am 3. November allerdings hat die amerikanische Bevölkerung bei den Midterm-Wahlen die Möglichkeit, Anpassungen in der politischen Ausrichtung ihres Landes vorzunehmen.
Neben einer Vielzahl an Wahlen auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten (u.a. Gouverneure, Kammern und Staatsanwälte) wird der globale Fokus auf dem Ausgang der Wahlen zum US-Kongress und damit der künftigen Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus liegen. Während die gesamte politische Macht seit den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2024 in der Hand der Republikanischen Partei vereint ist, könnte sich dies nach der Konstituierung des neuen Kongresses am 3. Jänner nächsten Jahres ändern. Zur Disposition stehen alle 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses sowie etwa 1/3 der Sitze des 100-köpfigen US-Senats.
Das aktuelle Stimmungsbild
Das Stimmungsbarometer der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten zeigt einen anhaltenden Abwärtstrend. Während der Zustimmungsanteil am Beginn noch bei über 50% lag, fällt er mit etwa 37% in jüngsten Umfragen spürbar geringer aus. Mitverantwortlich dafür waren die Einfuhr der Zollpolitik in der ersten Hälfte des Jahres 2025 sowie der Ausbruch des Krieges im Mittleren Osten Ende Februar 2026 und die damit verbundenen Preisanstiege im Energiesektor. Aber auch andere Maßnahmen wie die Vorgehensweise in der Immigrationspolitik oder individuelle, persönliche Aussagen des Präsidenten haben diese Entwicklung beeinflusst.
Die Wahlmotive
Ein Blick auf die Detailanalysen zeigt vor allem in den Bereichen der Lebenshaltungskosten (-50%) sowie der Wirtschaftspolitik (-30%) deutliche Stimmungsdefizite. Diese sind gleichzeitig laut einer im Oktober durchgeführten Umfrage von AP-NORC bei 8 von 10 Befragten die führenden Wahlmotive, gefolgt von der Gesundheitsversorgung. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor im Bereich der Teuerung sind ressourcenintensive Datencenter-Projekte. Diese greif- und sichtbare Form des KI-Ausbaus stößt u.a. wegen der wachsenden Sorge um die Energiepreise sowie der Wasserversorgung auf eine zunehmend ablehnende Haltung in der Bevölkerung. Außerdem wünschen sich etwa 80% eine substanzielle Veränderung der Dinge in den USA, wobei dieser bei Wähler:innen der Republikanischen Partei derzeit naturgemäß geringer ausfällt.
Donald Trump hat vor Kurzem angekündigt, in den letzten beiden Wochen mehrere hundert Millionen Dollar ausgeben zu wollen. Aus Sicht von Wahlkampfstrategen scheint das auch notwendig zu sein. Einerseits müssen die vergangenen Zerreißproben (u.a. Epstein Files) innerhalb der loyalen MAGA-Basis vergessen gemacht bzw. überwunden werden. Andererseits wird die Liste jener Themen, denen die gesamte Bevölkerung mehrheitlich skeptisch gegenübersteht und Antworten der aktuellen Regierung bisher ausbleiben, stetig länger.
Einige Punkte davon wären:
- Außenpolitik – Iran, Russland-Ukraine
- Handels- und Zollpolitik
- Gesundheitsversorgung
- Staatsverschuldung und Budgetdefizit
- Künstliche Intelligenz – Datencenter
Ob diese mehreren hundert Millionen des US-Präsidenten ihren Zweck frei nach dem Motto „Money talks“ erfüllen und das Stimmungsbild bis zur Wahl maßgeblich ändern werden, bleibt abzuwarten.
Wie teuer darf der Wahlkampf werden?
Das diesjährige Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat Obergrenzen für Wahlkampfspenden bzw. Ausgaben aufgehoben. Den Angaben der US-Bundeskommission für Wahlkampffinanzierung (FEC) zufolge, dürften im diesjährigen Wahlzyklus (01.01.2025 – 30.09.2026) bereits über 7,5 Mrd. USD ausgegeben worden sein. Die Tendenz zuletzt: rasant steigend. Es könnten die „teuersten“ Zwischenwahlen in der Geschichte der USA werden. Die FEC selbst, die die Wahlkampffinanzierung überwachen sollte, ist allerdings seit dem April 2025 nach der Entlassung des Vorsitzenden durch Donald Trump sowie dem Rücktritt zweier republikanischer Mitglieder handlungsunfähig.
In einer Umfrage der Washington Post, ABC News und Ipsos gaben etwa 2/3 der Befragten an, Vertrauen in die Wahl sowie die Zählung der abgegebenen Stimmen zu haben. 7 von 10 Befragten meinten allerdings, dass ihnen das Vertrauen, dass Donald Trump das Ergebnis auf jeden Fall akzeptieren werde, fehle. Wie wichtig der Ausgang im Allgemeinen, aber für den amtieren Präsidenten im Besonderen ist, lassen Maßnahmen (u.a. Neueinteilung von Wahlbezirken, Legalität der Briefwahl, Wählerlisten) in der jüngeren Vergangenheit erahnen.
Mögliche Auswirkungen
Umfragen zufolge, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokratische Partei die Mehrheit der 435 Stimmen im US-Repräsentantenhaus erreichen könnte, je nach Modell bzw. Prognose bei derzeit über 80%, aber auch die Chancen, die Mehrheit im Senat zu gewinnen sind zuletzt für die Demokraten gestiegen. Da der Präsident Anfang November nicht neu gewählt wird, dürften die USA auf eine Teilung der politischen Macht zusteuern mit unterschiedlichen Auswirkungen.
Das US-Repräsentantenhaus hat durch die parlamentarische Kontrollhoheit über die Regierung die Möglichkeit, Untersuchungen bzw. Nachforschungen einzuleiten und Anhörungen festzusetzen, die wie bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump in der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens münden können. Der US-Senat hingegen stimmt u.a. über Postenbesetzungen der Regierung (u.a. Kabinettsmitglieder, Richter, Gouverneure des Boards der FED) ab und im Falle einer Mehrheit der Demokratischen Partei könnte es schwieriger werden, Loyalisten in einflussreiche Positionen zu bringen. Der Senat ist außerdem die Entscheidungsinstanz im Falle eines Amtsenthebungsverfahren, auch wenn eine Amtsenthebung aufgrund der erforderlichen 2/3 Mehrheit aktuell unwahrscheinlich erscheint.
Das Budget
An den Finanzmärkten sind in den letzten Wochen und Monaten im Zuge der hohen Renditeniveaus und des hohen Kapitalbedarfs von Staaten und Unternehmen auch vermehrt die Verschuldungsniveaus und Budgetdefizite einzelner Länder wieder in den Fokus gerückt.
Hinweis: Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Wertentwicklungen.
Ein Blick auf die USA, wo die Verschuldung im August die 40 Billionen US-Dollar (US: 40 trillion) Marke erreichte, zeigte auch in der vergangenen Periode keine nachhaltige Verbesserung der Fiskalsituation. In der aktuellen Schätzung des CBO (Okt. 2026) wird das Budgetdefizit im Jahr 2026 (Oktober 2025 – September 2026) etwa 2 Billionen bzw. 6% der Wirtschaftsleistung betragen und damit leicht über den Annahmen vom Februar liegen. Sollten die Renditeniveaus anhaltend hoch bleiben, könnten auch die Zinsausgaben nach oben korrigiert werden müssen, da sie aktuell über den in der Schätzung verwendeten Annahmen liegen.
Die Ausgaben für die wesentlichen Sozialprogramme sind gemäß der Prognose im Schnitt um 7% im Jahresvergleich angestiegen, die Gesamtausgaben immer noch um 6%. Gleichzeitig erhöhten sich die Einnahmen durchschnittlich aber nur um 3% aufgrund geringer Unternehmenssteuern (höhere Abschreibungsmöglichkeiten) und Zolleinnahmen, da das US-Höchstgericht wesentliche Teile (IEEPA) im Februar 2026 für ungültig erklärte und begonnen wurde, diese Einnahmen zu refundieren und Zölle auf Basis alternativer Gesetzesgrundlagen neu erlassen werden mussten bzw. müssen.
Trotz einer aktuell sehr guten Wirtschaftsentwicklung und geringer Arbeitslosigkeit ist eine restriktivere Fiskalpolitik nach den Wahlen dennoch nicht unmittelbar zu erwarten. Im Zuge der Budgetverhandlungen konnte man sich zuletzt nur zu einer Zwischenfinanzierung bis Mitte Dezember einigen, die weiteren Verhandlungen diesbezüglich wird also noch in die Zuständigkeit des Kongresses in der aktuellen Zusammensetzung fallen. Sollte es zu keiner Einigung oder weiteren Zwischenfinanzierung kommen, droht ein Government Shutdown vor den Weihnachtsfeiertagen.
Auf der Agenda des neu gewählten Kongresses werden aber auch bald wieder andere altbekannte Themen wie die Schuldenobergrenze, die erst im Juli 2025 um 5 Billionen erhöht wurde, und eher mittelfristig eine Lösung für den Treuhandfonds der US-amerikanischen Rentenversicherung, dessen Reserven nach aktuellen Prognosen 2032 aufgebraucht und die Leistungen gekürzt werden müssten, landen.
Ausblick
Ob und wie stark also der „Wind der Veränderung“ in Washington wehen wird, bleibt abzuwarten. Im politischen Sinne wird man wohl davon ausgehen können, dass Donald Trump auch weiterhin die Machtgrenzen des US-Präsidenten austesten wird und versuchen, seinen Einfluss zu stärken. Inwieweit der Kongress seine Kontrollfunktion im Sinne der „checks and balances“ nun stärker wahrnehmen soll bzw. kann, liegt zunächst einmal in den Händen der Wähler:innen.
Die Verschuldung und das Budgetdefizit waren im Wahlkampf kaum präsent und würden im Zuge des dominanten Wahlmotives der Teuerung wohl auf wenig Zustimmung treffen. Jüngste Wahlversprechen des US-Präsidenten wie eine 5.000 US-Dollar Dividende für Erwachsene in der amerikanischen Bevölkerung im Falle, dass beide Kammern des US-Kongresses entgegen den aktuellen Umfragen in republikanischer Hand bleiben, würden, abgesehen von der ethischen Betrachtungsweise, die Staatsausgaben signifikant erhöhen.
Die Budgetverhandlungen nach der Wahl werden zeigen, ob es zu nachhaltigen Anpassungen kommen wird. Im Falle neuer Mehrheitsverhältnisse bleibt Donald Trump die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge abzulehnen. Verfügungen (executive orders) des Präsidenten können nur durch einen entsprechenden Gesetzesbeschluss im Kongress außer Kraft gesetzt werden. In der Vergangenheit wurde daher bei geteilten politischen Machtverhältnissen oftmals im Wesentlichen der Status quo beibehalten. Man darf also am 3. November nicht nur gespannt sein auf das Wahlergebnis, sondern auch auf die Geschehnisse in den Wochen und Monaten danach.
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