Am 1. Juli hat Österreich zum dritten Mal seit seinem Beitritt zur Europäischen Union (EU) den Vorsitz im EU-Rat übernommen. Hauptaufgabe des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, ist es, ein Vermittler bei den Beratungen der 28 EU-Regierungen zu sein. In einem Rotationsverfahren wechseln sich die Mitgliedsländer halbjährlich beim Vorsitz ab. Im ersten Halbjahr 2018 hielt Bulgarien den Vorsitz, mit Beginn 2019 wird Österreich das Zepter dann an Rumänien weiterreichen.
Die EU ist der wichtigste Handelspartner für Österreich. Laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftskammer (WKO) entfallen rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Innerhalb der EU ist wiederum Deutschland der mit Abstand wichtigste Partner. Sowohl bei den Importen nach Österreich als auch bei den Exporten aus Österreich heraus entfällt rund ein Drittel des Handels auf das größte Nachbarland. An zweiter Stelle steht bei den Einfuhren Italien mit 6,1 Prozent, während bei den Ausfuhren mit den USA ein Nicht-EU-Staat der zweitwichtigste Partner ist und Italien damit auf den dritten Platz verdrängt.
Für Dynamik im österreichischen Außenhandel sorgen zudem die osteuropäischen EU-Länder. So befinden sich sowohl import- als auch exportseitig Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei unter den wichtigsten Handelspartnern Österreichs. Der intensive Handel in der CEE-Region hat eine lange Tradition in Österreich und war bereits vor dem EU-Beitritt der Ost-Staaten 2004 eine wichtige Stütze für die heimischen Exporte, heißt es bei der WKO. Mit Ausnahme von Tschechien erzielt Österreich mit allen genannten Ländern einen Handelsüberschuss, das heißt, es wird mehr in das jeweilige Land exportiert als aus dem Land importiert.
Österreich BIP-Wachstum 2017 klar über dem EU-Schnitt
Der dynamische Außenhandel trägt auch wesentlich zum heimischen Wirtschaftswachstum bei, heißt es in der WKO-Studie. Im innereuropäischen Vergleich steht Österreich hier auf festem Boden. 2017 hat das Land ein Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent verzeichnet und lag damit sowohl klar über dem EU-28-Durchschnitt von 2,5 Prozent als auch über dem Eurozonen-Schnitt von 2,4 Prozent. Beim BIP pro Kopf (kaufkraftbereinigt) zeigt sich Österreich mit 128 Prozent ebenfalls deutlich über dem EU-28-Durchschnitt (dargestellt mit 100 Prozent).
Im laufenden Jahr dürfte Österreich in flottem Tempo weiterwachsen. So rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) für 2018 mit einem Wachstum um 3,2 Prozent, 2019 dürfte der Schwung mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,2 Prozent dann aber etwas nachlassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet indessen für die Eurozone für 2018 mit einem BIP-Wachstum von 2,1 Prozent und zeigt sich damit etwas weniger zuversichtlich als noch im Frühling. Als potenziellen Hemmschuh führt die Notenbank die weltweit wachsenden Handelskonflikte an.
Der Handelsstreit mit den USA wird nur eines der großen Themen sein, mit denen sich Österreich während seiner Ratspräsidentschaft auseinandersetzen muss. Zölle auf Stahl und Aluminium sind bereits am 1. Juni in Kraft getreten, zudem hat US-Präsident Donald Trump der Staatengemeinschaft immer wieder mit Strafzöllen für die Automobilbranche gedroht. Weitere Schwerpunkte werden die laufenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie die Migration sein. Als Motto ihrer Ratspräsidentschaft hat die österreichische Regierung “Ein Europa, das schützt“ gewählt.
Rechtliche Hinweise:
Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.