In rund einer Woche wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Bei den nach dem Platzen der Ampel-Koalition vorgezogenen Neuwahlen zeichnet sich derzeit ein Machtwechsel ab. Vor allem wirtschaftlich kommen auf die künftige Regierung einige Herausforderungen zu. Nach Jahren der Stagnation soll der einstige Wachstumsmotor in der Europäischen Union (EU) wieder in die Spur finden. Das sind die Pläne der Parteien.
Umfragen deuten auf Machtwechsel
Die CDU/CSU konnte in jüngsten Umfragen zulegen und liegt nun mit Werten von um die 30 Prozent an erster Stelle. Ein Forsa-Umfrage sah die Christdemokraten zuletzt bei 29 Prozent, die AfD bei 20 Prozent, die SPD bei 16, die Grünen bei 14 Prozent, die FDP und das BSW bei jeweils vier Prozent. Experten halten derzeit eine CDU-geführte Koalition mit der SPD oder den Grünen für die wahrscheinlichsten Regierungsvarianten. Die neue Regierung steht dabei gleich zu Beginn vor der großen Herausforderung die deutsche Konjunktur nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Im vergangenen Jahr ist Deutschlands Wirtschaft das zweite Jahr in Folge geschrumpft und stagniert vorerst weiter. Allein im vierten Quartal des abgelaufenen Jahres ist das BIP der größten Volkswirtschaft Europas stärker als erwartet um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft. Für 2025 erwartet die deutsche Regierung ebenfalls nur ein Mini-Plus von 0,3 Prozent, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Wirtschaftsdaten bleiben schwach
Auch die vom ifo-Institut für seine „Economic Experts Survey“ befragten 1.400 Fachleute prognostizieren im Schnitt nur ein kleines Plus von 0,4 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2025 sogar mit einem Rückgang um 0,1 Prozent. Für die kommenden beiden Jahre erwarten viele Ökonomen nur leicht höhere Wachstumsraten von gut einem Prozent, die deutlich unter dem Schnitt anderer Industrieländer liegen.
Auch andere Wirtschaftsindikatoren zeichnen ein trübes Bild. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist zuletzt auf knapp 3 Mio. gestiegen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Die deutsche Industrie hat hingegen zuletzt mit einem Auftragsplus überrascht. Die deutschen Exporte sind im vergangenen Jahr erneut geschrumpft. Im Dezember zeigte der Trend zwar wieder nach oben, noch unklar sind aber die Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Hinweis: Die Entwicklung in der Vergangenheit ist kein zuverlässiger Indikator für künftige Wertentwicklungen.
Union und FDP setzen auf Steuerentlastungen für Unternehmen, SPD und Grüne auf Umverteilung
Die Wirtschaftspolitik war entsprechend ein zentrales Wahlkampfthema. Die Parteien unterscheiden sich dabei deutlich in ihren Plänen für eine Konjunkturbelebung. Während Union und FDP sich vor allem für milliardenschwere breite Steuerentlastungen einsetzen, legen SPD und Grüne einen Fokus auf riesige Investitionsprogramme.
Union und FDP wollen die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent senken. CDU und CSU wollen zudem bei der Einkommensteuer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Die SPD fordert ebenfalls eine Entlastung der Gering- und Normalverdiener, will aber gleichzeitig so wie auch die Grünen Spitzenverdiener und Superreiche stärker besteuern.
Regierungsprogramme hätten unterschiedlich starke Auswirkung auf Budget
Die Experten des Forschungsinstituts ZEW Mannheim haben die steuerlichen Effekte der Wahlprogramme für die privaten Haushalte und den Staatshaushalt durchgerechnet. Laut einer im Jänner publizierten ZEW-Studie entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, den Grünen, der Linkspartei und dem BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten.
Unterm Strich erwarten die ZEW-Experten die stärkste Entlastung der privaten Haushalte und spiegelbildlich die größten Steuermindereinnahmen vom FDP-Programm: Im Jahr 2025 würde es laut ZEW-Berechnungen eine Entlastung von 116 Mrd. für private Haushalte bedeuten, die dann im Gegenzug im Staatshaushalt wegfallen. Von den Programmen der AfD und der CDU/CSU erwarten sie Entlastungen der Haushalte von 97 bzw. 47 Mrd. Euro. Eine deutliche Mehrbelastung von 46 Mrd. würden hingegen die Pläne der Linkspartei bedeuten. Die Wahlprogramme der SPD, BSW und der Grünen bedeuten zwar eine Umverteilung, sind laut den ZEW-Rechnungen aber unterm Strich fast neutral mit Mehrbelastungen der Haushalte von einer Milliarde Euro im Fall der BSW und von 4 Mrd. Euro bei der SPD und den Grünen.
SPD und Grüne wollen für Milliardeninvestitionen die Schuldengrenze reformieren
Statt auf Steuern setzen die SPD und die Grünen auf Milliardeninvestitionen zur Ankurbelung der Konjunktur. Dafür wollen die beiden Parteien auch die im Staatsgrundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren. Diese beschränkt die Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts. Die Schuldenbremse verhindere Investitionen um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Für eine Reform der Schuldenbremse ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die Union will laut Wahlprogramm an der Schuldenbremse festhalten. Auch die FDP ist gegen eine Reform, was ein Hauptgrund für das Scheitern der Ampelkoalition war.
Einig sind sich Union, SPD, die Grünen, FDP, AfD und BSW bei ihrer Forderung nach einer Senkung der hohen Energiekosten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört vor allem, dass die Netzentgelte sowie die Stromsteuer gesenkt werden sollen. Das würde den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiver machen, aber auch Entlastungen für private Haushalte bedeuten. Ein Abbau der Bürokratie findet sich ebenfalls in den Programmen aller Parteien.
Wirtschaftsfreundlicherer Kurs wahrscheinlich
Das tatsächliche Wirtschaftsprogramm hängt nun stark von der nach der Wahl gebildeten Koalition ab. Die Umfragen sehen die CDU/CSU am 23. Februar zwar klar vorne, noch ist aber offen welchen Partner die Union in die Regierung holen würde. Als wahrscheinlichstes Szenario sehen viele Experten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Auch die Grünen gelten als möglicher Koalitionspartner, allerdings hat CSU-Chef Markus Söder hier Vorbehalte.
Sollte eine Zwei-Parteien-Koalition für eine Mehrheit rechnerisch nicht ausreichen, könnte es auch auf eine Dreier-Konstellation hinauslaufen. Der Machtwechsel könnte also nur ein halber werden. Damit ist auch jedenfalls ein Kompromiss nötig, dieser dürfte aber nach Einschätzung vieler Experten einen Wechsel zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs darstellen.
DAX zuletzt sehr stark
Auch an der Börse blickt man gespannt auf den weiteren Kurs in der größten Volkswirtschaft der Eurozone. Von schlechter Stimmung oder schwachem Wachstum war an den europäischen Märkten dabei zuletzt wenig zu sehen. Während DAX & Co. in den vergangenen Jahren den US-Pendants hinterherhinkte, konnten die europäischen Indizes zuletzt besser performen als die US-amerikanischen. So legte der deutsche Leitindex DAX in den vergangenen 6 Monaten um 25% zu während der S&P-500 nur rund 13% gewann.
Der deutsche Leitindex DAX zeigte sich so wie andere wichtige Börsenindizes in Europa im bisherigen Jahresverlauf von seiner freundlichen Seite. Quelle: Boris Roessler / dpa / picturedesk.com
Passend dazu haben sich laut dem Konjunkturbarometer des Analyseinstituts sentix die wirtschaftlichen Aussichten im Euro-Raum zuletzt auch verbessert. Die Erwartungen wurden mit einer Verbesserung der Stimmung um fünf Punkte auf minus 12,7 im Februar deutlich übertroffen. Auch mit Investmentfonds können Anleger:innen
Viele Anleger:innen setzen somit offenbar auf ein Comeback in Europa, was auch mit einem Aktienfonds wie dem ERSTE RESPONSIBLE STOCK EUROPE entweder über ein Einmalinvestment oder einen monatlichen Sparplan möglich ist. Als Anleger:in investiert man mit dem Fonds aktuell in global agierende und in der jeweiligen Branche zu den Marktführern zählende Unternehmen wie das deutsche Softwareunternehmen SAP, den dänischen Pharmakonzern Novo-Nordisk oder das niederländische Halbleiterunternehmen ASML.
Hinweis: Die hier angeführten Unternehmen sind beispielhaft ausgewählt worden und stellen keine Anlageempfehlung dar. Im Rahmen des aktiven Managements können sich Portfoliopositionierungen jederzeit ändern.
Risikohinweise ERSTE RESPONSIBLE STOCK EUROPE
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