„Mit Wumms aus der Krise“: Deutsche Regierung beschließt 130 Mrd. Euro-Konjunkturprogramm

Mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm will Deutschlands Regierung die Folgen der Corona-Krise nun abfedern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Mittwochabend nach tagelangem zähen Ringen auf ein Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro.

Mit diesem historischen Kraftakt sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem guten Ergebnis und einer mutigen Antwort auf die Corona-Krise. Vizekanzler Scholz fasste es mit den Worten zusammen: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

Regierung überrascht mit temporärer Senkung der Mehrwertsteuer

Das „Herzstück“ des Pakets nennt die Regierung eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Von Juli bis Dezember soll die Mehrwertsteuer auf 16 von bisher 19 Prozent gesenkt werden. Der Schritt kam für viele überraschend, denn eine Senkung der Mehrwertsteuer hatte es in Deutschland überhaupt noch nie gegeben. Mit der zeitlichen Befristung der Steuersenkung sollen Konsumenten motiviert werden, geplante Anschaffungen vorzuziehen bzw. nicht auf später zu verschieben.

Die überraschende Senkung wurde gemischt aufgenommen. Der Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch, bezeichnete das Programm generell als „unfassbar teuer“, und die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer als „ökonomisch widersinnig“.

Der Steuerfachmann Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung lobte hingegen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine relativ gleichmäßige Verteilungswirkung habe. Voraussetzung sei aber, dass Unternehmen die Mehrwertsteuersenkungen auch an ihre Kunden weiterreichten. Bisherige Studien über die Auswirkungen von Steuersenkungen in Europa liefern leider keine eindeutigen Ergebnisse, auf die man hier setzen könnte.

Auch Unternehmen aus Branchen, die besonders stark von der Krise betroffen sind, sollen gefördert werden. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern. Zudem will der deutsche Bund gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen, der auf 11,8 Mrd. Euro geschätzt wird. Den Bund würde das 5,9 Mrd. kosten.

Innovationen und Klimaschutz sollen mit dem Paket angeschoben werden

Ein weiterer Schwerpunkt des Krisenpakets liegt auf Nachhaltigkeit. Umweltschutz und Zukunftstechnologien sollen deutlich vorangebracht werden. So entschied man sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos, aber für deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Klimaschützer begrüßten diesen Schritt, die Automobilbranche zeigte sich hingegen enttäuscht.

Die Branche hatte auf zusätzliche Kaufanreize auch für Wagen mit modernen, abgasarmen Verbrennungsmotoren gesetzt. Auch die Aktien einiger Autohersteller reagierten zeitweise mit deutlichen Verlusten auf die Entscheidung.

Auch der öffentliche Verkehr soll mit dem Paket gefördert werden. So sollen der Bahn zur Aufstockung ihres Eigenkapitals weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Mrd. Euro für den öffentlichen Personennahverkehr. Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Ein Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden Und schließlich soll das Paket mit 700 Mio. Euro zusätzlich auch Wäldern und der Holzwirtschaft helfen. Das Geld soll für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden.

Ökonomen loben in ersten Kommentaren die Regierungsbeschlüsse

Das Konjunkturpaket lässt Wirtschaft und Experten nun auf eine rasche Erholung nach der Coronakrise hoffen. Die ersten Reaktionen von Unternehmen und Ökonomen waren unterm Strich positiv ausgefallen. Der Industrieverband BDI erklärte, die Koalition sende ein „starkes Signal an Bürger und Unternehmen“, das Paket werde „die Rezession deutlich abmildern“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Beschlüsse seien ein „Beitrag für einen raschen Ausstieg aus der Krise“, der Handwerksverband ZDH nannte das Paket eine „bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise“. Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobte das Paket als durchdacht und ausgewogen – und der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, sagte dem „Handelsblatt“, er sei „positiv überrascht“.

Die Erwartungen an das Konjunkturpaket sind jedenfalls hoch, denn jüngste Wirtschaftsdaten aus Deutschland zeichnen weiter ein trübes Bild. So sind der deutschen Industrie die Aufträge zuletzt in Rekordtempo weggebrochen. Sie sammelte im April um 25,8 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Statistik 1991.

Die deutsche Bundesbank erwartet in ihrer aktuellen Prognose für heuer einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 7,1 Prozent. Ihr Ausblick fällt nun aber auch dank des Konjunkturpakets günstiger aus, erklärte die Notenbank am Freitag. Für 2021 rechnen die Volkswirte der Notenbank mit 3,2 Prozent Wachstum, 2022 dürfte das reale BIP um 3,8 Prozent zulegen.

Am Wiedererstarken der deutschen Wirtschaft profitieren mit dem ERSTE D-A-CH-Fonds

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