USA: Joe Biden hat mit Senatsmehrheit jetzt freie Fahrt für sein Wirtschaftsprogramm

Nach dem erfolgreichen Abschneiden der Demokraten bei den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia dürfte der designierte US-Präsident Joe Biden bald deutlich mehr Spielraum für die Durchsetzung seiner wirtschaftspolitischen Programme haben. Denn seine Partei hat mit dem Sieg nun de facto die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Nach dem Sieg der demokratischen Kandidaten im Rennen um zwei Senatsposten verfügen die Demokraten nun über 50 Sitze im Senat und damit über genauso viele wie die Republikaner. Bei Patt-Situationen in der Kammer hat aber die designierte demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris ebenfalls ein Stimmrecht im Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit.

An den Börsen wurde die neue Machtfülle für den neuen Präsidenten großteils positiv aufgenommen.  So konnte sowohl der Dow Jones als auch der deutsche Aktienindex DAX zuletzt neue Rekordstände erreichen. Denn mit der „blauen Welle“ ist Biden bei seinen Vorhaben nicht auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen und kann nun noch umfangreichere Konjunkturprogramme im Kampf gegen die Coronakrise auf den Weg bringen.

Bereits beschlossen wurde vom US-Kongress zum Jahreswechsel ein Hilfspaket in Höhe von 900 Mrd. US-Dollar. Biden dürfte nun mit der Kontrolle über beide Kongress-Kammern diese Hilfen aufstocken. Auch Bidens Ernennung der ehemaligen Notenbankchefin Janet Yellen zur künftigen Finanzministerin wird von Beobachtern als Indiz für umfangreiche Hilfen gewertet, da Yellen als Verfechterin einer konjunkturstimulierenden Wirtschaftspolitik gilt.

Erwartet werden von Biden auch massive Investitionen in die Infrastruktur.  Das ist auch dringend nötig, denn die USA liegen bei der Infrastruktur in einem aktuellen Ländervergleich des Weltwirtschaftsforums nur mehr auf Platz 13. An den Börsen wurden derartige Programme schon vorweg genommen, so konnten die Aktien von in den USA aktiven Baustoffherstellern wie CRH oder HeidelbergCement zuletzt stark zulegen.

Fokus auf Klimapolitik und erneuerbare Energien

Einen besonderen Fokus will Biden dabei auf Klimapolitik und die Förderung erneuerbarer Energien legen. Die Aktien entsprechender Unternehmen waren entsprechend zuletzt gut gesucht. Der künftige Präsident hat Investitionen in der Höhe von zwei Billionen Dollar in die Klimapolitik und grüne Energien in Aussicht gestellt.

Analysten erwarten in Folge einen Boom der Elektroautos in den USA. So will Biden das Tankstellennetz für E-Autos ausbauen, zudem werden steuerliche Anreize für den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge erwartet. Auch die vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gelockerten Umweltschutzgesetze könnten unter Biden wieder in Kraft gesetzt werden.

Kommen Vermögenssteuern?

Auch einige der Steuersenkungen aus der Trump-Ära dürften unter dem neuen Präsidenten rückgängig gemacht werden. Biden steht dabei für eine stärkere Umverteilung und möchte Reiche und Konzerne stärker besteuern. So will er die auf 21 Prozent gesenkte Körperschaftssteuer wieder auf 28 Prozent erhöhen. Auch eine mögliche Vermögenssteuer steht zur Debatte.

Als wahrscheinlich gilt auch, dass Biden wie angekündigt die direkten Finanzhilfen von bisher 600 auf 2.000 Dollar pro Familie erhöht. Zum Jahreswechsel hatten die Republikaner den entsprechenden Beschluss noch verhindert, doch nun kann der künftige Präsident hier auf die Unterstützung des Senats zählen.

Mit seinen Konjunkturprogrammen muss der designierte Präsident auch gegen die triste Situation am Arbeitsmarkt kämpfen. In der Krise gingen in den USA mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bisher erst rund die Hälfte zurückgewonnen wurde. Die Lage bleibt dabei weiter angespannt. Laut dem am Freitag veröffentlichten US-Arbeitsmarktbericht sind im Dezember überraschend 140.000 Jobs außerhalb der Landwirtschaft gestrichen worden. Die Arbeitslosenquote lag weiter bei 6,7 Prozent.

Höhere Staatsverschuldung dürfte Zinsen nach oben treiben

Mit den umfangreichen Konjunkturpaketen der Demokraten wird an den Märkten aber auch eine höhere Staatsverschuldung erwartet. Dies dürfte die Inflation, aber auch Anleihenrenditen und Zinsen steigen lassen, wovon wiederrum Banken profitieren könnten. Am Staatsanleihenmarkt waren die Renditen zehnjähriger Anleihen zuletzt erstmals seit März über die Marke von einem Prozent gestiegen. Auch reagierten viele Bankaktien zunächst positiv auf die Senatswahl in Georgia.

Verluste gab es hingegen teilweise bei Technologiewerten, denn mit einer demokratischen Senatsmehrheit unter Biden befürchten große Tech-Konzerne auch stärkere Regulierungen der Branche. Bereits in einem im Oktober veröffentlichten Bericht hat der Wettbewerbsausschuss des Repräsentantenhauses Technologieriesen wie Amazon, Apple, Facebook und Google vorgeworfen ihre Marktmacht zu missbrauchen.  Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte bereits ein rigoroses Vorgehen gegen diese Konzerne, bis hin zu einer möglichen Zerschlagung.

Änderungen zeichnen sich mit dem Machtwechsel auch in der Handelspolitik der USA ab. Biden will zwar mit seiner „Buy American“-Initiative ähnlich wie Trump amerikanische Hersteller gegen die Konkurrenz aus dem Ausland unterstützen. Im Gegensatz zu seinem republikanischen Vorgänger dürfte er dabei aber verstärkt auf Allianzen mit Europa setzen um den rasanten Aufstieg Chinas zu bremsen.

^{Wichtige rechtliche Hinweise:
Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.}

^{Titelbild: (C) Matt Johnson / flickr.com}