Weltmacht China

Gastkommentar von Raimund Löw, Historiker, Journalist und Publizist. Er war unter anderem ORF Auslandskorrespondent in Peking

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1997 war die feierliche Rückgabe Hongkongs ein Symbol für den Aufstieg Chinas und das Ende der langen Zeiten von Erniedrigung und Schmach. Die Hafenstadt war dem Kaiserreich von den Briten während der Opiumkriege in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entrissen worden. Die einstige britische Kronkolonie ist auch 22 Jahre später der wichtigste Finanzplatz Ostasiens und ein Tor für internationale Investitionen in der Volksrepublik.

Widersprüchliche Entwicklungen

2019 zeigt Hongkong die politischen Widersprüche, in die China als wirtschaftliche Supermacht schlittert. Millionen Demonstranten setzten durch, dass die von Peking eingesetzte Chief Executive Carrie Lam eine Gesetzesinitiative aufs Eis legte, die eine Auslieferung von Beschuldigten in die Volksrepublik ermöglicht hätte.

Hongkong hat die mächtige Zentralmacht gezwungen, nachzugeben. Eine seltene Niederlage für den mächtigen chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die 7-Millionenmetropole ist Teil Chinas, nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Das von der Kommunistischen Staatspartei abhängige chinesische Rechtssystem hatte jedoch bisher keinen Zugriff auf die Justiz in der Sonderverwaltungszone.

Der Umgang mit den Protesten zeigt die Stärken und Schwächen der chinesischen Zentralmacht. Peking hat dort, wo sich die Menschen frei ausdrücken können, wie in Hongkong oder Taiwan, die Jugend verloren. Das starre Einparteiensystem und die vielfältige chinesische Gesellschaft mit ihren zahlreichen Interessensgegensätzen klaffen auseinander. Aber Chinas Führung agiert pragmatisch, das ist traditionell die starke Seite der KP Chinas. Aus Peking gab es grünes Licht, damit die Hongkonger Stadtregierung den Demonstranten nachgeben konnte. Xi Jinping wollte in einer angespannten internationalen Situation einer weiteren Zuspitzung aus dem Weg gehen.

Ambitionierter Blick in die Zukunft

Präsident Xi Jinping ist der mächtigste chinesische Führer seit dem großen Reformer Deng Xiaoping. Die Wirtschaft des Landes soll sich nach seinen Vorstellungen von der Rolle der verlängerten Werkbank der Weltwirtschaft lösen. In Zukunftsbranchen von der Informationstechnologie und Künstlicher Intelligenz bis zu Hochgeschwindigkeitszügen und selbstfahrenden Autos propagiert die Zentralregierung Weltmarktführerschaft für chinesische Firmen. Der Staat ist dabei genauso wichtig wie der Markt. Peking entwickelt gezielt das System des chinesischen Staatskapitalismus weiter.

Die Ziele der Führung gehen über die Wirtschaft hinaus. „Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“, wie das ambitionierte Programm überschrieben ist, bedeute, dass ein erstarktes China als Großmacht ins Zentrum der Welt rücken soll.

Konflikt mit den USA

Die Weltmachtambitionen Xi Jinpings entsprechen der nationalistischen Grundstimmung der Bürger, die ihr Land auf gleicher Stufe mit der Supermacht USA sehen wollen. Die beiden wichtigsten Wirtschaftsgroßmächte der Welt haben sich inzwischen in einem Handelskrieg verkeilt, den Donald Trump begonnen hat.

In China wird die Auseinandersetzung mit den USA nicht mehr als reiner Streit um Zölle und Marktanteile gesehen. Die Kommentatoren sprechen von einem Kampf um die ersten Plätze in der Hackordnung der Welt. Präsident Xi Jinping erinnert an den langen Marsch, mit dem die Rote Armee Mao Tsetungs sich im chinesischen Bürgerkrieg jahrelang gegen die Truppen Tschiang Kai-scheks behaupten musste. Dass die USA Huawei, die weltweit führende Firma für Telekommunikationsverbindungen aus Shenzhen, durch politischen Druck aus dem Markt verdrängen will, bestätigt die chinesischen Vermutungen, dass Washington den Aufstieg Chinas blockieren will.

Kontinuität als Voraussetzung für den Erfolg

Anders als die liberalen Demokratien des Westens mit ihren rasch wechselnden Regierungen, setzt Chinas Führung auf Kontinuität. Präsident Xi Jinping hat sich von Volkskongress und Parteitag die Option verschaffen lassen, länger als seine Vorgänger an der Macht zu bleiben. Die Beschränkung der Amtszeit auf zwei Mal fünf Jahre wurde aufgehoben. Xi erhielt 2017 sein zweites fünfjähriges Mandat.

Peking setzt sich langfristige Ziele und hält an einem einmal eingeschlagenen Kurs fest. Die Seidenstraßeninitiative, die offiziell Belt and Road Initiative heißt, wurde bereits 2013 angestoßen. China baut Häfen, Zugsverbindungen und Autobahnen um internationale Handelswege zu entwickeln. Auch Afrika und Lateinamerika sind Teil des Konzepts. Aber im Zentrum steht Europa. Europa ist für die chinesische Wirtschaft als Absatzmarkt interessant, kann aber auch High Tech-Produkte nach China liefern. China hat ein großes Interesse daran, dass sich die Europäische Union im beginnenden Kräftemessen mit den USA nicht automatisch auf die amerikanische Seite stellt.

China und Europa

Die Europäische Kommission verlangt, dass bei Projekten der Seidenstraßeninitiative die in der EU erforderlichen Ausschreiberegeln und europäische Umweltvorgaben beachtet werden. Es sollen nicht automatisch alle Aufträge an chinesische Firmen gehen. Nicht immer werden die Warnungen aus Brüssel gehört. Peking hat in Osteuropa unter dem Namen „16 plus 1“ ein eigenes Netzwerk chinafreundlicher Staaten geschaffen. Ungarn und Griechenland blockierten 2017 aus Rücksicht auf chinesische Geldgeber eine kritische Erklärung zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik. Brüssel hat in der Folge einen härteren Kurs gegenüber chinesischen Sonderwünschen angekündigt. Peking versichert seither, dass eine Aufspaltung der EU keineswegs die Intention Chinas ist.

Die beiden Wirtschaftsriesen Europa und China müssen zu einem stabilen Umgang miteinander noch kommen. In einer zunehmend unsicheren internationalen Situation wird die Bedeutung des riesigen chinesischen Marktes eher größer als kleiner werden, selbst wenn das chinesische Wirtschaftswachstum nicht mehr so groß ist wie früher. China hat sich seine wirtschaftliche Dynamik und seinen Optimismus bewahrt, trotz der autoritären Zentralisierung durch die Führung. Die Herausforderung für Europa besteht darin, die Chancen der komplizierten neuen Welt zu ergreifen und gleichzeitig für seine liberalen und demokratischen Werte einzutreten.