Anfang vergangener Woche forderte die britische Premierministerin Theresa May die Abgeordneten des Parlaments in London dazu auf, die „Nerven zu bewahren“. Ab dem 29. März soll Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union sein. Weil das britische Parlament den vorliegenden Brexit-Vertrag in einer Abstimmung am Donnerstag nun wiederholt abgelehnt hat, ist aber nach wie vor nicht klar, wie die Beziehungen zwischen dem ehemaligen Empire und der EU künftig aussehen werden.
Einen Vorgeschmack auf die Folgen des Brexit lieferten zuletzt Konjunkturdaten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2018 nur noch um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu (Quelle:Nationales Statistikamt (ONS), 11.Februar 2019). Im Dezember sank die Produktion britischer Unternehmen den fünften Monat in Folge. Vor allem die Autobauer und die Stahlindustrie drosselten ihre Produktion. Im Vorfeld des Brexit zeichnet sich Experten zufolge insbesondere bei den Investitionen die Unsicherheit der Unternehmen ab. Selbst im Falle eines Kompromisses würden deutliche Bremsspuren im Jahresverlauf zu sehen sein.
Wie schwer die Unsicherheit für Unternehmen wiegt, zeigt sich bereits jetzt. So wird der japanische Automobilhersteller Nissan die nächste Generation seines SUV-Modells X-Trail für den europäischen Markt in Japan statt wie geplant in England bauen. Auch Ford trifft verstärkt Vorkehrungen für einen Produktionsabzug aus Großbritannien. Und der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht für Fall eines ungeregelten EU-Austritts mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien.
“Deal“ or „No Deal“ ist die Frage
Ohne Brexit-Vertrag mit der EU würden für die Briten plötzlich nur noch die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Dies würde bei Weitem nicht nur dem Standort Großbritannien schaden, wie eine aktuelle Studie des Salzburg Centre of European Studies zeigt (Quelle: „Brexit: Folgen für Österreich und die EU“,6. Februar 2019). Im Falle dieses Hard Brexit kommt es laut der Studie zu einem unmittelbaren Einbruch der britischen Industrieproduktion von bis zu rund 7,6 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. In Österreich würde die Produktion im Industriebereich demzufolge in der maximalen Ausprägung um rund 4,5 Prozentpunkte gedämpft, in Deutschland um 4,2 Prozentpunkte. Noch stärker betroffen wären Frankreich und Italien.
Eine Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg kommt zu dem Schluss, dass nach einem ungeregelten Brexit die Jobs von weltweit 612.000 Menschen gefährdet wären: „In Österreich könnten direkt 2.000 und indirekt 4.000 Arbeitsplätze betroffen sein“, sagt Studienautor Oliver Holtemöller. Die Studie geht davon aus, dass die Importe Großbritanniens durch einen ungeregelten EU-Austritt um ein Viertel einbrechen würden.
Mit dem im Parlament vorerst erneut abgelehnten Brexit-Vertrag würde sich hingegen bis Ende 2020 ökonomisch kaum etwas ändern. Die Briten müssten sich weiter an EU-Recht halten, aber nicht mehr mitwirken, erklärt Stefan Griller, Professor für Europarecht an der Uni Salzburg. In diesem Fall würde den Berechnungen der Universität Salzburg zufolge eine wesentlich geringere Beeinträchtigung der Industrieproduktion in Großbritannien und den EU-Ländern eintreten.
Konservative stören sich bei Mays Deal aber vor allem an der vorgesehenen Grenzregelung zwischen Nordirland und Irland. Die EU will keine kontrollierte Grenze zwischen Nordirland und Irland. Die Briten wollen wiederum keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Festland und Nordirland. Eine Zusatzvereinbarung zum Brexit-Vertrag könnte diesen Streitpunkt zumindest teilweise entschärfen. Doch um eine solche auszuhandeln, würde Theresa May neben „Nerven“ noch Zeit und mehr Unterstützung für ihre Arbeit benötigen. Dem erteilten die britischen Abgeordneten bei der Abstimmung am vergangenen Donnerstag allerdings erneut eine klare Absage. Die Premierministerin verlor dabei auch wieder an Rückhalt in der eigenen Partei, was nicht nur ihre Verhandlungsposition Brüssel gegenüber geschwächt, sondern schließlich auch einen geregelten und damit glimpflicheren Brexit noch unwahrscheinlicher gemacht haben dürfte.
Wichtige rechtliche Hinweise:
Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.