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Das „Scheidungsabkommen“ der Briten mit der EU steht. Auf dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel am Sonntag haben sich Großbritannien und die EU auf ihre Beziehungen nach dem Brexit Ende März 2019 geeinigt. Jetzt fehlt nur noch die Abstimmung im britischen Unterhaus. Es wird eng.
Im Vorfeld hatten sich Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission bereits auf eine entsprechende politische Erklärung verständigt. Dabei waren bis knapp vor dem Gipfel noch viele große Punkte wie der Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt offen.
Für die britische Premierministerin Theresa May steht dabei viel auf dem Spiel. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs schlug ihr massiver Widerstand aus dem eigenen Land entgegen. Die Gegenspieler Mays befürchten, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit auf unbestimmte Zeit in eine Zollunion mit der EU hineingezwungen würde, wobei Nordirland zudem eine Sonderrolle hätte. Der Vertrag sieht eine einmalige Verlängerung der zunächst bis Ende 2020 angesetzten Übergangsphase vor. Zudem wurde keine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland beschlossen.
Obwohl das Papier vom Kabinett am 14. November gebilligt wurde, nahmen noch am selben Tag gleich drei Minister, darunter auch der Brexit-Minister Dominic Raab, ihren Hut. Aus dem Parlament kommt indessen noch weniger Zustimmung für den Entwurf. Eine Mehrheit für den Vertrag scheint weit entfernt. Dagegen wird bereits der Sturz Mays vorbereitet. Geplant ist ein Misstrauensvotum, noch gibt es allerdings nicht genug Befürworter für ein solches. Zudem werden die Rufe nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter. Das Parlament soll Anfang Dezember – nach der Billigung des endgültigen Vertrags auf dem EU-Gipfel – über den Deal abstimmen.
Um den Vertrag politisch besser verkaufen zu können, versucht May nun in den letzten Tagen vor dem EU-Sondergipfel der Staatengemeinschaft noch weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft abzuringen. Die EU zeigt sich jedoch unnachgiebig und will den Briten keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.
May erhält Unterstützung aus der Wirtschaft und von der Notenbank
Rückendeckung für den Entwurf erhält May jedoch von der britischen Wirtschaft. Die Chefin des britischen Industrieverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, gab am Montag grünes Licht für den bisher ausverhandelten Vertrag. „Er ist nicht perfekt, er ist ein Kompromiss, aber er ist ein hart erkämpfter Fortschritt“, sagte sie. Der Deal und vor allem seine Übergangsperiode entferne das Vereinigte Königreich einen Schritt vom „albtraumhaften Abgrund eines Nicht-Vertrags“. Der CBI begrüßte vor allem die bis Ende 2020 dauernde Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu verhindern.
Auch von der britischen Notenbank Bank of England (BoE) kommen unterstützende Signale. Laut Zentralbankchef Mark Carney hilft ein Abkommen mit einer Übergangslösung der Wirtschaft und erleichtert den EU-Austritt.
Wichtige rechtliche Hinweise: Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.
An den Märkten wird der Streit um das Brexit-Papier aufmerksam verfolgt. Das Pfund verlor nach den zahlreichen Ministerrücktritten Mitte November kurzzeitig an Terrain, konnte sich jedoch kurz darauf wieder etwas erholen. Die Stimmung an den Aktienbörsen zeigt sich dagegen bereits seit längerem getrübt. Hierfür sind jedoch nicht nur der Krimi um den Brexit, sondern auch der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien sowie enttäuschende Unternehmensergebnisse vor allem aus dem US-Technologiesektor verantwortlich.
Wichtige rechtliche Hinweise:
Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.