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Als „Brinkmanship“ bezeichnet man in der Politik das „Spiel mit dem Feuer“. Hierbei drohen die beteiligten Parteien möglichst glaubwürdig, bis an den Rand des Abgrundes gehen zu wollen, um die eigene Position durchsetzen. Damit soll die gegnerische Partei zum Nachgeben bewogen werden.
Im aktuellen Fall verhandeln mit dieser Strategie in den USA die Demokraten und die Republikaner über das Staatsbudget. Das ist notwendig, weil Anfang Juni jene Grenze erreicht wird, ab der die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen können. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze ist eine Zustimmung in beiden Häusern des US-Kongresses notwendig. Wenn keiner der beiden nachgibt, wäre ein Zahlungsausfall, also ein technischer Konkurs, die Folge.
Zentristen erzielen Einigung um Schuldenobergrenze
Die Vertreter der Demokraten und der Republikaner haben nun einen Kompromiss gefunden. Präsident Joe Biden (ein Demokrat) und der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (ein Republikaner) haben sich darauf verständigt, die Schuldenobergrenze von 31.400 Milliarden US-Dollar für zwei Jahre, also bis 2025, auszusetzen.
Aufschub
Die nicht-zweckgebundenen Staatsausgaben sollen im Fiskaljahr 2024 gar nicht, und im Fiskaljahr 2025 nur um ein Prozent ansteigen. Diese Einschränkungen gelten nicht für die Bereiche:
- Verteidigung
- Soziales
- staatliche Pensionen
- und Gesundheit (Medicare).
Gleichzeitig werden Kriterien für die Anspruchsberechtigung für Armutsprogramme verschärft. Das System der Steuergutschriften im Inflation Reduction Act wird nicht geändert. Dafür werden Kriterien bei der Umweltprüfung von Infrastrukturprojekten gelockert. Laut vorläufigen Schätzungen wird das Bruttoinlandsprodukt nur geringfügig (um mehrere Zehntel Prozentpunkte) durch die angekündigte Reduktion der Staatsausgaben im Vergleich zur Situation ohne Einschränkungen reduziert.
Restrisiko bleibt
Beide Häuser des Kongresses müssen der Einigung zustimmen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus erfolgt bereits am kommenden Mittwoch. Der Senat folgt ein paar Tage danach. Weil die Polarisierung der Parteien angestiegen ist, besteht allerdings nach wie vor ein Restrisiko für eine Nichteinigung. Die Hardliner könnten die Einigung der Zentristen mithin noch kippen.
Mögliche Folgen eines technischen Konkurses
Ein technischer Konkurs der USA würde zu einem massiven Anstieg der Unsicherheit auf dem Finanzmarkt führen. Die Renditen von US-Staatsanleihen fungieren als die wichtigste Referenz für viele Finanzinstrumente. Zudem würde ein Zahlungsausfall der USA wahrscheinlich das Vertrauen in die wichtigste Reservewährung der Welt schmälern. Die Ereignisse würden wohl auch die Stimmung der Unternehmen und Konsumenten trüben. Die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession dürfte nochmals ansteigen.
Weniger Liquidität im Markt
Das deutlich kleiner gewordene Restrisiko für einen technischen Konkurs der USA ist positiv für die Finanzmärkte. Der Effekt ist allerdings nur kurzfristiger Natur. Das geringere Wachstum der Staatsausgaben wird das Wirtschaftswachstum leicht dämpfen. Darüber hinaus wird das US-Finanzministerium in den kommenden Wochen die Emissionstätigkeit von Staatsanleihen massiv erhöhen.
Das Konto des Finanzministeriums bei der Zentralbank ist seit Mai 2022 von knapp 1.000 Milliarden US-Dollar auf aktuell nur noch rund 40 Milliarden geschrumpft. Das mittelfristige Ziel des Finanzministeriums liegt jedoch bei knapp unter 600 Milliarden. Das zusätzliche Emissionsvolumen von über 500 Milliarden wird dem Markt Liquidität entziehen. Der Effekt ist ähnlich wie bei einem Verkauf von Staatsanleihen seitens der Zentralbank (Quantitative Tightening).
Fazit
Die Einigung im Streit um die US-Schuldenobergrenze, vorbehaltlich der Zustimmung im Repräsentantenhaus und im Kongress, ist positiv für die Finanzmärkte. Jedoch wird die Unsicherheit über das Ausmaß der geringeren Liquidität auf den Märkten in den kommenden Wochen wahrscheinlich ein wichtiges Marktthema sein.
Zudem bleibt der schale Nachgeschmack, dass sich auch die Finanzmärkte mit den Auswirkungen einer zunehmenden politischen Polarisierung, die bis zu einer politischen Dysfunktion reichen kann, auseinandersetzten müssen.
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