Italien wählt einen neuen Präsidenten

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(c) unsplash
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Italien steht vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Bei der Wahl, die ab 24. Jänner 2022 in mehreren Wahlgängen stattfinden wird, entscheidet sich die Nachfolge des 80-jährigen aktuellen Präsidenten Sergio Mattarella, dessen Mandat im Februar 2022 abläuft. Das wurde am 4. Jänner 2022 vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments, Roberto Fico, bekannt gegeben.

Mario Draghi, derzeitiger Ministerpräsident, hat Bereitschaft signalisiert

Obwohl dem Staatspräsidenten wie in parlamentarischen Demokratien üblich nur eine beschränkte tagespolitische Rolle zukommt, ist diese Wahl doch von großer politischer Bedeutung, da eine Kandidatur des derzeitigen Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi, erfolgen könnte. Draghi hat in seiner Jahresendansprache seine Bereitschaft signalisiert.

Der 74-jährige Mario Draghi ist vor allem als ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (2011-2019) bekannt und hat sich in dieser Zeit seinen guten Ruf als Krisenmanager erarbeitet und dies auch in seiner Funktion als Ministerpräsident Italiens bewiesen.

Die große politische Bedeutung der Präsidentschaftswahl besteht darin, dass Draghi in weiterer Folge nicht mehr als Ministerpräsident in der Tagespolitik als anerkannter Krisenmanager tätig sein wird. Er muss sofort nach der Wahl zum Staatspräsidenten sein Amt als Ministerpräsident niederlegen.

Reformbemühungen könnten nachlassen

Neben der Sorge, dass die bisherigen Reformbemühungen Italiens stark nachlassen könnten besteht die Sorge, dass vorgezogene Neuwahlen erfolgen könnten und damit ein möglicher Rechtsruck entstehen könnte.

Letzte Umfragen des Meinungsforschungsinstituts „Demos“ die in der Tageszeitung „La Repubblica“ Ende Dezember veröffentlicht wurden zeigen, dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist. Demnach wäre zwar der „Partito Democratico“ (PD) mit rund 21 Prozent wieder die stärkste Einzelgruppierung im Land, jedoch dicht gefolgt von der rechtsextremen Partei „Fratelli d’Italia“ (FdI – Brüder Italiens) mit 20 Prozent. Die Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini landete mit etwa 19 Prozent auf Platz drei. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung müsste sich mit 16 Prozent der Stimmen begnügen.

Renditen italienischer Staatsanleihen angestiegen

An den Kapitalmärkten kommt diese Entwicklung am Beispiel sich deutlich ausweitender Zinsdifferenz 10-jähriger italienischer Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen zum Ausdruck. So weitete sich diese Zinsdifferenz von ihrem Tiefstand Anfang 2021 von rund 0,90 % vor allem gegen Jahresende auf den Höchststand 2021 von über 1,35 % aus, und dass trotz des massiven Staatsanleihen-Ankaufsprogramms der EZB.

Italienische Staatsanleihen machen rund 22% des Euro-Staatsanleihenmarktes aus

Italienische Staatsanleihen machen einen bedeutenden Anteil des Euro-Staatsanleihenmarktes aus. Die Entwicklung in Italien wird von den Marktteilnehmern daher genau verfolgt, da sie einen wesentlichen Einfluss auf die Renditeentwicklung des Staatsanleihenmarktes der Euro-Zone insgesamt ausmacht.

Zinsdifferenz (Zinsspread) italienische 10-jährige Staatsanleihen gegenüber deutschen 10-jährigen Staatsanleihen (in Prozentpunkten)

Quelle: Refinitiv Eikon, 1.1.2016 – 4.1.2022, Erste Asset Management; Angabe in Prozentpunkten (1 = 100 Prozentpunkte)

Der Staatspräsident wird von den beiden in einer gemeinsamen Sitzung zusammentretenden Parlamentskammern und Vertretern der 20 Regionen gewählt. Es wird in geheimer Abstimmung gewählt und es ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Es ist darum nicht ungewöhnlich das mehrere Wahlgänge erforderlich sind. Es ist diesmal ein Wahlgang pro Tag vorgesehen. Nach 3 erfolgten Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit ausreichend.

Die Wahl 1971 war mit 23 Wahlgängen in 16 Tagen der bisherige Rekord. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt 7 Jahre.

Die Mitte-Rechts-Parteien Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia scheinen bereit, die Kandidatur des viermaligen Premiers Silvio Berlusconi zu unterstützen. In den nächsten Wochen wird Klarheit geschaffen werden, ob Mario Draghi tatsächlich zur Wahl antritt und er allenfalls auch gewählt wird.

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