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Die Europäische Zentralbank (EZB) und das Europa-Parlament haben knapp vor Jahresende noch ihre jeweiligen Programme für den Kampf gegen die Krise im kommenden Jahr auf Schiene gebracht. Die EU-Abgeordneten haben zuletzt den rund 1,1 Billionen Euro schweren Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre abgesegnet. Darin enthalten sind Corona-Hilfen im Umfang von 750 Mrd. Euro. Die EZB hat vergangene Woche zur Stützung der Konjunktur in der Krise unter anderem beschlossen, ihr „PEPP“ getauftes Pandemie-Anleihenkaufprogramm um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro aufzustocken und die Käufe um neun Monate bis Ende März 2022 zu verlängern.
Gestartet hat die EZB ihr Notfallprogramm knapp nach Eskalation der Pandemie im März mit einem Volumen von damals 750 Milliarden Euro zum Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Das Anleihekaufprogramm PEPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“) soll laut EZB dazu beitragen, dass alle Wirtschaftssektoren von besseren Finanzierungsbedingungen profitieren und damit den Corona-Schock absorbieren können.
Anleihenkaufprogramm soll bei Finanzierung der Krisenprogramme helfen
Konkret werden durch die Anleihenkäufe die Zinssätze am Anleihenmarkt gesenkt, Staaten und auch Unternehmen können sich so in der Krise günstiger refinanzieren. So können etwa Staaten ihre milliardenschweren Rettungsprogramme leichter finanzieren, wenn die EZB selbst als Käufer ihrer Staatsanleihen auftritt.
Während frühere EZB-Anleihenkaufprogramme an einen Kapitalschlüssel gebunden waren, der sich nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der einzelnen Euro-Länder bemisst, darf die Notenbank bei ihrem Corona-Notfallprogramm von diesem Schlüssel abweichen. Sie ist damit flexibler und kann mehr Anleihen der besonders von der Krise betroffenen Staaten kaufen.
Tatsächlich sanken die Kurse europäischer Staatsanleihen bei Ausbruch der Krise und ihre Renditen schossen kurzfristig nach oben, zeitgleich mit dem Start der PEPP-Anleihenkäufe legten die Anleihenkurse aber wieder zu und die Renditen kamen im Gleichschritt zurück. Nach einer ersten Aufstockung im Juni, hat die EZB nun erneut ihr Pandemie-Anleihenkaufprogramm massiv ausgeweitet.
Mit den Anleihenkäufen kämpft die EZB auch gegen die aktuell negative Inflation und versucht die Teuerungsrate wieder auf das volkswirtschaftlich gewünschte Maß zu heben. Zuletzt lag die Inflationsrate der Eurozone bei minus 0,3 Prozent und ist damit weit entfernt von der EZB-Zielmarke von rund zwei Prozent.
Hinweis: Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.
Liquiditätsspritzen an Banken verlängert
Zudem sollen bei den „TLTRO III“ genannten großen EZB-Liquiditätsspritzen die Privatbanken nun deutlich länger von günstigeren Bedingungen profitieren. Bei diesen Geldspritzen winkt den Instituten sogar eine Prämie, wenn sie sich die Gelder leihen. Zudem sollen drei weitere dieser Kreditgeschäfte zwischen Juni und Dezember 2021 aufgelegt werden.
Der EZB-Rat beschloss zugleich auch eine neue Serie von Notfallkrediten für Banken, sogenannte „Pandemic Emergency Longer-Term Refinancing Operations“ (PELTRO). Im nächsten Jahr soll es davon vier Tranchen geben. Die Käufe im Rahmen des älteren Anleihenprogramms APP sollen darüber hinaus in einem monatlichen Umfang von 20 Milliarden Euro fortgesetzt werden.
Ihren Leitzins beließ die Notenbank hingegen wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, auf dem er bereits seit März 2016 liegt. Auch der Einlagesatz bleibt bei minus 0,5 Prozent. Das bedeutet, dass Banken derzeit Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken.
Auch der Beschluss des EU-Budgets war diesmal mit besonderer Spannung erwartet worden. Ungarn und Polen wollten ursprünglich mit einem Veto verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft wird. Deshalb blockierten sie zunächst das 1,1 Billionen Euro schwere EU-Budgetpaket. Ohne eine Lösung hätte damit gedroht, dass die EU mit einem Notbudget ins Jahr 2021 starten muss und auch das Corona-Hilfspaket nicht starten kann.
Nach Veto von Ungarn und Polen macht Kompromiss den Weg frei für das EU-Budget
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich aber zuletzt auf ihrem Gipfel-Treffen auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung der Verordnung für das Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof.
Damit ist das im Budget vorgesehene Corona-Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro auf Schiene und soll den Aufschwung nach der Krise nun stützen. Der schnelle Einsatz von Corona-Impfstoffen könnte aus Sicht der EU-Kommission die wirtschaftliche Erholung dabei beschleunigen. „Wir könnten schneller als erwartet eine Rückkehr zum Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau vor der Krise sehen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zuletzt. Im ersten Quartal 2021 seien erste positive Zeichen zu erwarten. Davor würde aber ein schwieriger Winter vor uns liegen, so Gentiloni.
Wichtige rechtliche Hinweise:
Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.