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Die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich brachten einen klaren Wahlsieg für die konservative Partei unter dem Vorsitz von Boris Johnson. Unter den möglichen zukünftigen Beziehungen zwischen den Briten und der Europäischen Union fällt ein Szenario weg: der Verbleib in der EU.
Politische Lähmung beendet
Der lähmende Konflikt zwischen der Regierung, die für den Austritt aus der EU eingetreten war, und dem Parlament, das sich in vielen Abstimmungen quergelegt hatte, ist damit entschieden: Ein Brexit Großbritanniens aus der Europäischen Union Ende Jänner 2020 ist so gut wie sicher.
Der Austrittsvertrag ist ausverhandelt. Weil das Hauptthema der Wahl der Ausstieg aus der EU war, kann ein eindeutiger Wählerwille abgeleitet werden. Auf einen Wahlsieg im Sinne einer relativen Mehrheit hatten die Umfragen bereits hingedeutet.
Die Kernfrage war, ob die Torys auch eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen werden. Tatsächlich hat die konservative Partei mit 364 Sitzen einen Vorsprung von 79 Sitzen und damit die größte Mehrheit seit 1987 errungen.
Kaum Zeit für Freihandelsabkommen mit der EU
Der Austrittsprozess ist allerdings Ende Jänner noch (lange) nicht zu Ende. In dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelten Austrittsvertrag wurde eine Übergangsperiode zwischen dem Austrittszeitpunkt (Ende Jänner 2020) und den zukünftige Beziehungen bis Ende 2020 festgelegt.
Da bleibt kaum Zeit ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Bis spätestens Ende Juni 2020 muss bekanntgegeben werden, ob die Frist um maximal zwei Jahre (Ende 2022) verlängert werden soll.
Auf der negativen Seite bleibt damit das Risiko eines ungeordneten („harten“) Brexit nach dem Auslaufen der Übergangsperiode, wenn kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK zustande kommt.
Auf der positiven Seite haben die Tories nicht nur die absolute Mehrheit gesichert. Boris Johnson ist nun auch mit einem Polster ausgestattet, etwaige Abweichler (Hardliner), die gegen das noch zu auszuhandelnde Freihandelsabkommen mit der EU sein könnten, zu verkraften.
Festigung des Britischen Pfund seit August 2019
Fazit
Die chaotischen Zustände im Vereinigten Königreich waren einer der Gründe für die kräftig gefallene Unternehmensstimmung in vielen Ländern.
Gemeinsam mit der nun gestiegenen Aussicht für ein Handelsabkommen zwischen den USA und China sind zwei wichtige Voraussetzungen für eine milde Erholung des Wirtschaftswachstums sowohl in Europa als auch auf globaler Ebene erfüllt. Teilweise war dieses Szenario bereits in den Marktpreisen enthalten.
Die Renditen von Staatsanleihen steigen ebenso wie die Aktienkurse und das Britische Pfund gegenüber dem US-Dollar und dem Euro seit einigen Monaten. Der Wahlsieg der Tories wird diese Entwicklung verstärken