US-Wahlkampf in heißer Phase: Richtungsentscheid mitten in der Krise

US-Wahlkampf in heißer Phase: Richtungsentscheid mitten in der Krise
US-Wahlkampf in heißer Phase: Richtungsentscheid mitten in der Krise
© Morry Gash / POOL / AFP / picturedesk.com
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Das Rennen um das Amt des US-Präsidenten geht mitten in der Corona-Krise nach dem ersten TV-Duell und der Corona-Infektion von Donald Trump in die entscheidende Phase. In landesweiten Meinungsumfragen liegt der Demokrat Joe Biden derzeit vor dem republikanischen Amtsinhaber Trump.

So zeigt eine nach der TV-Debatte durchgeführte Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge für Biden einen Vorsprung von neun Prozentpunkten. Für leichte Unsicherheit sorgte am Freitag schließlich Donald Trumps Corona-Infektion. Einige Analysten erwarten davon einen Vorteil für die Demokraten, andere mögliche Sympathie-Effekte für Trump.

Wegen des komplizierten US-Wahlsystems haben Umfragen allerdings nur eine begrenzte Aussagekraft. So unterlag 2016 die Demokratin Hillary Clinton Trump, obwohl sie zwei Prozentpunkte vor dem Republikaner lag.  Nach einem von Medien als „chaotisch“ beschriebenen Schlagabtausch im ersten TV-Duell der Kontrahenten, bringt die am Freitag bekannt gewordene Corona-Infektion des Präsidenten nun weitere Unsicherheit in den Wahlkampf.

Die Weichenstellung im Weißen Haus kommt dabei zu einem historischen Zeitpunkt. Die Corona-Pandemie hatte den USA einen nie dagewesenen Konjunktureinbruch beschert, wenn auch jüngste Zahlen auf einen weniger dramatischen Einbruch hinweisen als zuletzt noch befürchtet. Trumps anfängliche Wirtschaftserfolge mit Unternehmenssteuersenkungen wurden damit jedenfalls zunichte gemacht.

Corona-Krise brachte historischen Wirtschaftseinbruch

Laut US-Handelsministerium ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um 31,4 Prozent zurück. Ökonomen sehen die US-Wirtschaft inzwischen aber wieder auf Erholungskurs. Die OECD erwartet für die USA in ihrer jüngsten Prognose 2020 nur einen Einbruch um 3,8 Prozent. Das wäre ein moderateres Minus als in vielen anderen Industriestaaten.

Auch andere Zahlen zeigen das Bild einer angeschlagenen Volkswirtschaft. Das Außenhandelsdefizit ist trotz der von Trump eingeführten Strafzölle in der Nähe der Allzeithochs. Der Konsum, die tragenden Säule der weltgrößten Wirtschaft, brach wegen der Kontaktbeschränkungen und steigender Arbeitslosigkeit im Frühjahr um 33,2 Prozent ein. Die Exporte stürzten wegen der weltweiten Rezession und gestörter Lieferketten um 64,4 Prozent ab. Auch die Investitionen litten massiv unter den Folgen der Pandemie.

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im September weiter von seinem schweren Einbruch in der Corona-Krise erholt, aber weniger stark als erhofft. Laut dem am Freitag gemeldeten monatlichen Arbeitsmarktbericht der US-Regierung ging die Arbeitslosigkeit deutlich von 8,4 auf 7,9 Prozent zurück, und  die Beschäftigung stieg weiter. Ökonomen werteten die Zahlen als Zeichen eines abnehmenden Erholungstempos. So schufen die Firmen außerhalb der Landwirtschaft im September 661.000 Stellen, Analysten hatten im Mittel mit 850.000 gerechnet.

Trump will Steuersenkungen fortschreiben, Biden Unternehmenssteuern erhöhen

Entsprechend entscheidend ist in dieser heiklen Phase der Wahlausgang, der auch eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung wird. Ein konträres Programm fahren die beiden Kontrahenten etwa mit ihren Steuerplänen. Trump möchte im Fall seiner Wiederwahl seine Steuerreformen bis nach 2025 verlängern. Der amtierende Präsident hatte unter anderem die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt und damit einen Wirtschaftsimpuls gegliedert.

Biden hat hingegen vorgeschlagen, die Unternehmenssteuer auf 28 Prozent zu erhöhen. Mit diesem Steuersatz würden die USA über vielen europäischen Ländern wie Spanien oder Großbritannien liegen. Biden will zudem die Auslagerung von US-Jobs ins Ausland mit Strafzöllen stoppen. Für Unternehmen, die in den USA investieren soll es hingegen Steuererleichterungen geben. Bei den Personensteuern will Biden wieder für eine  progressivere Steuerkurve sorgen. Im Vergleich zu anderen Demokraten wie Bernie Sanders sind seine Steuerpläne aber insgesamt moderat.

Biden könnte Wirtschaftsbeziehungen zu EU verbessern

Mögliche Auswirkungen könnte der Ausgang der Präsidentenwahlen auch auf den Fortgang der Handelskonflikte mit China und der EU haben. Unter Trump war der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskaliert. Trump hatte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht hält. Die EU hatte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagiert. Trump hat wiederholt auch mit Strafzöllen für Autoimporte aus der EU gedroht, die besonders deutsche Hersteller treffen würden.

Biden würde nach Angaben seines Beraters Tony Blinken den Handelskonflikt mit der EU beenden. „Die EU ist der größte Markt der Welt, wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern“, sagte Blinken zuletzt bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer. „Wir müssen einen künstlichen Handelskrieg beenden, den die Trump-Regierung begonnen hat“, so der Berater. Beobachter zeigen sich allerdings skeptisch, so fürchtet der deutsche Bundesverband Großhandel auch unter Biden eine protektionistische Politik.

Entscheidend werden auch die künftigen Beziehungen zu China sein. Trump hatte den Konflikt zuletzt mit seinem Feldzug gegen den chinesischen Betreiber der populären Kurzvideo-Plattform Tiktok, Bytedance weiter angeheizt. Die US-IT-Branche sieht derartige Schritte mit gemischten Gefühlen: Einerseits eröffnen sich damit Chancen für US-Unternehmen, die Verschlechterung der Beziehungen könnte aber auch ein Problem sein für Branchengiganten wie Apple, für die China ein wichtiger Markt ist.

Auch andere Wirtschaftssektoren könnten vom Wahlausgang direkt betroffen sein. So möchte Trump schon seit längerer Zeit seine Gesundheitsreform durchbringen und damit das Krankenversicherungssystem „Obamacare“ seines Vorgängers aushebeln. Der Landwirtschaft hat Trump zuletzt weitere Milliardenhilfen angekündigt.

Trumps Corona-Infektion bringt weitere Unsicherheit

Unklar ist auch, ob Trump eine etwaige Niederlage umgehend akzeptieren würde. Trump hatte bereits angekündigt, dass er in diesem Fall Wahlbetrug vermuten würde. Für Verunsicherung an den Märkten sorgte am Freitag schließlich auch Trumps Corona-Infektion. Wegen seiner Quarantäne dürfte Trump nun jedenfalls Wahlkampfveranstaltungen in drei umkämpften US-Bundesstaaten verpassen. Jedenfalls bringt Trumps Infektion ein weiteres Fragezeichen in einen ohnedies schwer einzuschätzenden Wahlkampf.

FAZIT: Der Wahlkampf für die US-Präsidentenwahl ist nun in der heißen Phase. Ob unter Trump oder Biden – die Vereinigten Staaten werden als führende Wirtschaftsmacht der Welt auch nach den Wahlen den „Takt“ an den Finanzmärkten bestimmen.

 

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Wichtige rechtliche Hinweise:
Prognosen sind kein zuverlässiger Indikator für künftige Entwicklungen.

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