EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig– Update aus der Investment Division

EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig– Update aus der Investment Division
EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig– Update aus der Investment Division
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Was ist seit gestern passiert?

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, dass die Ankaufprogramme der Europäischen Zentralbank teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Über diese Proramme wurden seit 2015 Anleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro angekauft, um Liquidität in den Markt und die Wirtschaft zu pumpen. Da das deutsche Bundesverfassungsgericht nicht direkt über die EZB entscheiden kann, weil dies nicht dem Grundgesetzt unterliegt, nahm es die deutschen Behörden in die Pflicht. Denn sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag müssten darauf hinwirken, dass die EZB ihre Beschlüsse zur Durchführung der Kaufprogramme auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfe.

Darauf reagierten auch die Risikoaufschläge von italienischen Staatsanleihen, die gestern moderat anstiegen. Wichtig zu beachten bei dem Urteil ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Anleihekäufe nicht grundsätzlich als verdeckte Staatsfinanzierung ansah, sondern lediglich auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen abstellte.

An den Aktienmärkten sorgte der Optimismus über die Lockerungsmaßnahmen und höhere Rohölpreise für steigende Kurse. Die europäischen Börsen schlossen teilweise mit einem Plus von über 2%. Auch in den USA konnte der Leitindex S&P500 um 0.9% zulegen. Die Renditen von kreditsicheren Staatsanleihen waren gestern abermals wenig verändert.

 

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